Der Schauplatz der Insolvenzverfahren in Spanien ist gekennzeichnet von einer noch nie dagewesenen Überarbeitung der Neufassungen zum spanischen Gesetz NR. 22/2003 über Insolvenzverfahren (Spanische Insolvenzgesetz) mit dem Ziel, verfahrenstechnische Mängel zu überkommen und den betroffenen Unternehmen einen ökonomischen und operativen Fortbestand zu ermöglichen.
Die Gründung einer Filiale in Spanien bedeutet die Schaffung einer unabhängigen Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Obwohl sie mit von ihrer ausländischen Muttergesellschaft eingebrachtem Kapital gegründet und direkt von derselben kontrolliert wird, ist die Filiale ein unabhängiges Rechtssubjekt, d. h. eine von ihrer Muttergesellschaft unabhängige Körperschaft, die in jeder Hinsicht als in Spanien ansässig betrachtet wird und daher den spanischen Rechtsvorschriften unterworfen ist. Sie ist deshalb Steuersubjekt der spanischen Körperschaftssteuer und muss die Buchhaltungspflichten und geltenden steuerlichen Pflichten einhalten, ebenso ihre Jahresabschlüsse einreichen und ausserdem eintragsfähige Gesellschaftsvorgänge beim Handelsregister vorlegen.
Um die Unternehmensfusion in Spanien zu verstehen, müssen wir Artikel 68 ff. des Gesetzes 3/2009 vom 3. April über strukturelle Veränderungen der Kapitalgesellschaften in Spanien (nachstehend LMESC) konsultieren.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der Begriff Due Dilligence-Prüfung grundsätzlich im Bereich des Unternehmenserwerbs und der Unternehmensübertragung vorkommt und sich auf das Informationsverfahren bezieht, das für den Käufer vor dem Erwerb relevant ist, und zum Ziel hat, einen objektiven, finalen Kaufpreis, die Abwicklungsmodalitäten und die zu fordernden Garantien abschätzen und festlegen zu können. Falls notwendig und falls Anhaltspunkte vorliegen, die ein Risiko hinsichtlich der wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Geschäfts nahelegen, kann der Käufer seine Entscheidung rückgängig machen.
In Spanien gibt es ein allgemeines Register für geistiges Eigentum, dass dem Ministerium für Bildung, Kultur und Sport untersteht. Die Eintragung eines Werkes im Register erlaubt seinem Schöpfer sowohl die Existenz wie auch die Urheberschaft eines Werkes zu beweisen. Auf diese Weise sind alle Vergütungen, die aus einer Offenlegung oder Verteilung des Werkes enstehen könnten, versichert.
Die umfassende Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 wird mit Abschluss der Verhandlungen über ihre Implementierung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat eingeführt werden. Sie hat zum Ziel, die einzelnen Datenschutzrichtlinien aller Mitgliedsländer der EU zu vereinheitlichen und eine effektivere Kontrolle von persönlichen Daten zu erlauben.
Um zu untersuchen, was unter der Mindestverweildauer in Spanien zu verstehen ist, ist das spanische Arbeitnehmergesetz heranzuziehen, in dessen Artikel 21.4 diese wie folgt defniert ist:
Deutsche Unternehmen sollten wissen, dass am 3. Dezember ein neues Gesetz für Kapitalgesellschaften in Spanien in Kraft getreten ist, bevor sie in spanische Aktiengesellschaften investieren oder an eine Gesellschaftsgründung in Spanien denken.
Ein Betriebsübergang ist der Wechsel des Inhabers eines Betriebs bzw. Betriebsteils durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung. In den Jahren 1977 (77/187 EWG) und 2001 (2001/23) haben die entsprecheneden europarechtlichen Richtlinien diesbezüglich weitestgehend für Vereinheitlichung gesorgt und dennoch sind zwischen den Ländern in manchen Punkten Unterschiede festzustellen.
Die Bezeichnung Due Diligence kommt aus dem angelsächsischen Recht und bezieht sich auf die Vorsichtsmassnahmen, die von jedem vernünftigen Käufer oder Investor vor einer Kaufentscheidung getroffen werden müssten. Diese beinhalten eine vollständige Untersuchung des potentiellen Kaufobjektes seitens der Käufer oder Investoren, bevor es zu einer abschliessenden Entscheidung kommt.
