Ein europäisches Patent kann auf verschiedene Arten angemeldet werden. Eine Möglichkeit besteht darin, beim Europäischen Patentamt mit Sitz in München einen Patentantrag für ein europäisches Patent einzureichen. Es ist auch möglich, ein europäisches Patent in einem PCT-Patentantrag (Patent Cooperation Treaty , Patentzusammenarbeitsvertrag) anzumelden.
Franchising hat sich als Bezeichnung für ein partnerschaftliches Vertriebssystem etabliert, bei dem ein Unternehmen, der sog. Franchise-Geber, sein unternehmerisches Geschäftskonzept dem sog. Franchise-Nehmer zur Verfügung stellt und Rechte an der Marke, Industriegeheimnissen und anderen für dieses Geschäftsmodell typischen Elementen zur Verfügung stellt.
Bevor wir das Thema tiefgehender analysieren, muss in Erinnerung gerufen werden, dass in Fällen, in denen der gekündigte Arbeitnehmer kein Arbeitnehmervertreter ist und die Kündigung durch spanische Gerichte für ungerechtfertigt erklärt wurde, es am Unternehmen (und nicht am Arbeitnehmer) ist, die Wahl zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehmers einerseits und der Zahlung einer Entschädigungssumme andererseits zu treffen.
Wie schon in den vorausgehenden Artikeln festgestellt, erfordert die durch die Reform des spanischen Strafgesetzbuches eingeführte strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen eine gründliche Überwachung und Kontrolle der gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens.
Die wohl wichtigste spanische Gesetzesverordnung, welche die Rechte der Verbraucher im Onlinehandel betrifft, beruht auf der europäischen Richtlinie 2006/112/CE des Europäischen Rates und nennt sich Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios, abgekürzt als TRLGDCU. Diese Richtlinie hat Auswirkungen auf die Steuerplichten der Onlinehändler.
Die vierte Zusatzbestimmung des Gesetzes 22/2003 vom 9.Juli über Insolvenzen (Ley Concursal, LC) regelt eines der zentralen Instrumente vor der Stellung des Insolvenzantrags im spanischen Recht: die gerichtliche Genehmigung von Refinanzierungsvereinbarungen zwischen der Schuldnergesellschaft und ihren Gläubigern.
Bei den SOCIMI (Sociedades Anónimas Cotizadas de Inversión Inmobiliaria) handelt es sich um Aktiengesellschaften, deren Hauptaktivität die direkte oder indirekte Investition in städtische Immobilienwerte zur späteren Vermietung oder Verpachtung ist.
Geldwäsche ist definiert als das verdeckte Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte, die den Anschein der Rechtmässigkeit oder Legalität haben, in den legalen Wirtschaftskreislauf.
Ziel der vorliegenden Übersicht ist es, eine Zusammenfassung über die rechtlichen Voraussetzungen und Vorteile der spanischen Patentbox zur Verfügung zu stellen. Hierzu soll im Folgenden auf die Grundlagen der Patentbox und anschließend auf die Voraussetzungen zur Gründung einer entsprechenden Gesellschaft in Spanien eingegangen werden.
Ziel der vorliegenden Übersicht ist es, eine Zusammenfassung über die rechtlichen Voraussetzungen und Vorteile einer spanischen Entidad de tenencias de valores extranjeros (kurz ETVE, zu deutsch: Gesellschaft für ausländischen Wertbesitz, entspricht einer Holding) zur Verfügung zu stellen.
