Bevor wir das Thema tiefgehender analysieren, muss in Erinnerung gerufen werden, dass in F\u00e4llen, in denen der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer kein Arbeitnehmervertreter ist und die K\u00fcndigung durch spanische Gerichte f\u00fcr ungerechtfertigt erkl\u00e4rt wurde, es am Unternehmen (und nicht am Arbeitnehmer) ist, die Wahl zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehmers einerseits und der Zahlung einer Entsch\u00e4digungssumme andererseits zu treffen.<\/p>\n
Dieser Artikel beschr\u00e4nkt sich auf die Darstellung der Konstellation, dass der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer nach der Erkl\u00e4rung der Unzul\u00e4ssigkeit der K\u00fcndigung wieder eingestellt wird.<\/p>\n
Wird die Zeit zwischen der K\u00fcndigung und der Erkl\u00e4rung der Ung\u00fcltigkeit derselben auf die Betriebszugeh\u00f6rigkeit angerechnet?<\/p>\n
Um diese Frage zu beantworten, m\u00fcssen wir die Bestimmungen des Urteils der 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2015 beachten, welches, knapp dargestellt, folgende Regeln begr\u00fcndet:<\/p>\n
Der K\u00fcndigung kann keine automatische Gestaltungswirkung mit der Folge des Vertragsendes zugedacht werden. Die Zeit zwischen der K\u00fcndigung und der Erkl\u00e4rung der Ung\u00fcltigkeit derselben muss auf die Betriebszugeh\u00f6rigkeit angerechnet werden.<\/p>\n
Nur durch die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgenommen werden. Deshalb hat der Arbeitnehmer das Recht, die Zeit zwischen der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und dem Datum des Urteils, welches die K\u00fcndigung f\u00fcr ungerechtfertigt erkl\u00e4rt, auf seine Betriebszugeh\u00f6rigkeit anrechnen zu lassen.<\/p>\n
Was passiert, wenn sich der wiedereingestellte Arbeitnehmer nicht wieder auf seinen Arbeitsplatz eingliedert?<\/p>\n
In diesem Fall bestimmt Artikel 299 des Gesetzes \u00fcber die Sozialgerichtsbarkeit (LRJS<\/span>), dass der Arbeitnehmer sein Recht auf Auszahlung seines Gehalts seit dem Datum des Urteilsspruchs verwirkt, wenn der Arbeitnehmer den Anforderungen des Unternehmers an seine neue Position nicht nachkommt.<\/p>\n Nach dem oben genannten Artikel wird die Zeit seit der Erkl\u00e4rung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nicht auf die Betriebszugeh\u00f6rigkeit angerechnet.<\/p>\n Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn eine K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wurde, muss das betroffene Unternehmen in Spanien zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehmers und der Zahlung einer Entsch\u00e4digung w\u00e4hlen. Es stellt sich die Frage, ob die Zeit zwischen der K\u00fcndigung und der Erkl\u00e4rung der Ung\u00fcltigkeit derselben auf die Betriebszugeh\u00f6rigkeit angerechnet wird. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210],"tags":[],"class_list":["post-5589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-veroffentichungen"],"yoast_head":"\nMonika Bertram<\/h3>\n