Es ist bekannt, dass sich w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise der letzten Jahre viele Unternehmen in Spanien in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. In einigen F\u00e4llen kam es hierbei auch zur Insolvenz der spanischen Firma, was aber die Zahlungsf\u00e4higkeit der ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaft nicht immer beeintr\u00e4chtigt hat.<\/p>\n
In dieser Situation ist es h\u00e4ufig vorgekommen, dass die Arbeitnehmer dieser spanischen Tochtergesellschaften, deren Arbeitsvertr\u00e4ge aufgel\u00f6st wurden, vor den Gerichten geklagt und Entsch\u00e4digung wegen K\u00fcndigung eingefordert haben (dabei handelte es sich in diesem Fall um unbezahlte Geh\u00e4lter). Diese Entsch\u00e4digungen wurden nicht nur von der spanischen Tochtergesellschaft eingefordert, sondern auch von der ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaft, die als solche gesamtschuldnerisch haftbar f\u00fcr die ausstehenden Arbeitnehmeranspr\u00fcche gemacht wurde.<\/p>\n
Daraus ergibt sich die Frage, ob die ausl\u00e4ndische Muttergesellschaft tats\u00e4chlich zusammen mit der Tochtergesellschaft gesamtschuldnerische Verantwortung gegen\u00fcber den von den Arbeitnehmern eingeklagten Entsch\u00e4digungen zu tragen hat.<\/p>\n
Hier kann gesagt werden, das eine derartige Verantwortung existiert, wenn das spanische Gericht Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft als Unternehmensgruppe zum Arbeitszweck<\/span>\u00a0ansieht. Dieses arbeitsrechtliche Unternehmenskonzept gilt es daher von der traditionellen handelsrechtlichen Unternehmensgruppe zu unterscheiden.<\/p>\n <\/p>\n Im Falle einer Unternehmensgruppe nach traditioneller\u00a0handelsrechtlicher Definition r\u00e4umen die Gerichte ein, dass es sich um unabh\u00e4ngige Einheiten handelt, bei denen es nicht zur \u00dcbertragung der Verantwortung zwischen den einzelnen zusammengeschlossenen Geselleschaften der Unternehmensgruppe kommt. Dies wird dadurch begr\u00fcndet, dass die Aktion\u00e4rs- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsverbindungen die Betrachtung von Mutter- und Tochtergesellschaft als unabh\u00e4ngige Einheiten mit jeweils eigener Personalit\u00e4t, nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n <\/p>\n Diese Unabh\u00e4ngigkeit existiert allerdings nicht, wenn das Gericht zu der Einsch\u00e4tzung kommt, das Mutter- und Tochtergesellschaft verm\u00f6gensrechtlich nicht klar voneinander abgegrenzt sind oder wenn von den Arbeitnehmern undifferenziert f\u00fcr beide Gesellschaften Dienstleistungen ausgef\u00fchrt wurden.<\/p>\nUnternehmensgruppe nach handelsrechtlichem Sinn oder zu Arbeitszweck<\/strong><\/span><\/h2>\n
Unklare Trennung von Verm\u00f6gen und Verantwortungsbereichen der Arbeitnehmer<\/strong><\/span><\/h2>\n