{"id":800,"date":"2011-01-19T08:00:25","date_gmt":"2011-01-19T08:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=800"},"modified":"2020-04-11T07:20:39","modified_gmt":"2020-04-11T07:20:39","slug":"das-mahnverfahren-und-das-wechselverfahren-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/das-mahnverfahren-und-das-wechselverfahren-in-spanien\/","title":{"rendered":"Das Mahnverfahren und das Wechselverfahren in Spanien"},"content":{"rendered":"

Heutzutage wird es f\u00fcr Firmen immer \u00fcblicher sich vor einer der unangenehmsten Situationen wiederzufinden mit denen ein Unternehmer konfrontiert werden kann.\u00a0 Diese ist keine andere \u00a0als einen Kunden zu haben, der nicht zahlt<\/strong>. Das erste, was der Schuldner<\/strong> in diesem Fall zu tun hat, ist diese Schuld einzufordern<\/strong>. Dies kann mittels eines Faxes geschehen, vorzugsweise mit Empfangsbest\u00e4tigung\/R\u00fcckschein und einer Kopie der Sendebest\u00e4tigung. Wenn dieses Vorgehen keinen Erfolg hat und sich auch keine au\u03b2ergerichtliche Einigung mit dem Schuldner erzielen l\u00e4sst, besteht die einzig verbleibende M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Unternehmen darin, den Rechtsweg zu verfolgen.<\/p>\n

Insoweit \u00a0gibt es verschiedene Vorgehensweisen, auf welche der Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckgreifen kann \u2013 abh\u00e4nigig von dem Titel, den er gegen\u00fcber dem Schuldner innehat, oder der Summe, die ihm geschuldet wird. Der Gl\u00e4ubiger kann zwischen einem Urkundsverfahren<\/strong>, wie es das Wechselverfahren<\/strong> ist, einem Mahnverfahren<\/strong> oder einem ordentlichen Verfahren w\u00e4hlen<\/strong>. Der vorliegende Artikel konzentriert sich auf die beiden zuerst genannten M\u00f6glichkeiten, das Wechselverfahren und<\/strong> das Mahnverfahren<\/strong>.<\/p>\n

Das Wechselverfahren<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

Das Wechselverfahren<\/strong> kann nur derjenige Gl\u00e4ubiger betreiben, der gegen den Schuldner einen Titel innehat, der als Wechsel bezeichnet wird<\/strong>, das hei\u03b2t, einen Wechsel, einen Scheck oder einen Schuldschein<\/strong>. Erforderlich ist, dass sie die Voraussetzungen erf\u00fcllen, die das Gesetz 19\/1985 vom 16. Juli (Wechsel- und Scheckgesetz) f\u00fcr diese Art von Dokumenten aufgestellt hat. Das Vorgehen wird mittels eines Schreibens an das erstinstanzliche Gericht eingeleitet<\/strong>, welches f\u00fcr den Wohnort des Beklagten zust\u00e4ndig ist. Diesem Schreiben ist der geltend zu machende Titel im Original beizuf\u00fcgen. Nachdem das Schreiben vorgelegt und der Wechseltitel durch das Gericht hinsichtlich der Formalit\u00e4ten analysiert worden ist, setzen folgende zwei Wirkungen<\/strong> ein: zum einen wird vom Schuldner die Zahlung der Schuld innerhalb einer Frist von zehn Tagen gefordert<\/strong>, zum andern wird vorbeugend der dingliche Arrest bez\u00fcglich der G\u00fcter des Schuldners angeordnet<\/strong>, die n\u00f6tig sind, um die Schuld zu befriedigen und zudem S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, Auslagen und Geb\u00fchren, die in dem Fall hervorgerufen werden k\u00f6nnen, in dem die Zahlung nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgnommen wird.<\/p>\n

Die gleiche Frist<\/strong> von zehn Tagen gilt auch, wenn der<\/strong> Schuldner sich gegen die Wechselforderung wendet<\/strong>. Dabei kann er seinen Widerspruch ausschlie\u03b2lich mit den Gr\u00fcnden begr\u00fcnden, die das Wechsel- und Scheckgesetz festlegt. Wenn kein Widerspruch erhoben und ebensowenig die Zahlung herbeigef\u00fchrt wurde, wird das Gericht das Vollstreckungsverfahren einleiten und der Rechtspfleger mit den erforderlichen Ma\u03b2nahmen beginnen, es sei denn, dass die Zahlung vorher nicht durchgef\u00fchrt werden konnte oder Widerspruch\u00a0 eingelegt wurde. Sollte sich der Schuldner widersetzen, werden die Parteien zu einer Gerichtsverhandlung zusammengerufen<\/strong>, welche aufgrund der f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung festgestellten Gr\u00fcnde tagt.\u00a0 So dann sollte innerhalb von zehn Tagen ein Urteil<\/strong> ergehen. Wird die Klage durch das Urteil abgelehnt<\/strong> und ein Rechtsmittel eingelegt, ist es vor\u00fcbergehend vollstreckbar. In dem Fall, in dem das Urteil der Klage stattgibt<\/strong> und ein Rechtsmittel eingelegt wird, wird hinsichtlich des eingeleiteten dinglichen Arrestes danach vorgegangen, was die spanische Zivilprozessordnung vorgibt, um einsteweilige Ma\u03b2nahmen abzu\u00e4ndern und vorzunehmen.<\/p>\n

Derjenige, der keinen Wechseltitel gegen\u00fcber dem Schuldner innehat<\/strong>, kann den Rechtsweg<\/strong> beschreiten. Dabei h\u00e4ngt es von der H\u00f6he der Schuld ab, ob das Manhverfahren oder das ordentliche Verfahren zur Anwendung kommt. Das Mahnverfahren<\/strong> ist f\u00fcr Schulden bis 250.000 \u20ac<\/strong> vorgesehen, das ordentliche Verfahren<\/strong> f\u00fcr einen h\u00f6heren Betrag<\/strong>.<\/p>\n

Das Mahnverfahren<\/span> <\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

Bis Anfang 2010 kam das Mahnverfahren allein in F\u00e4llen zur Anwendung, in denen die Schuld nicht mehr als 30.050 \u20ac betrug. Seit Beginn der Reform der spanischen Zivilprozessordnung<\/strong>, die im Mai 2010<\/strong> in Kraft trat, stieg diese Grenze immer weiter bis auf aktuell 250.000 \u20ac<\/strong> an. Einziges Ziel der Erh\u00f6hung dieses Betrages ist es, \u201ediesem Vorgang, der sich als schnell und effizient f\u00fcr die Eintreibung von f\u00e4lligen, einklagbaren und nachgewiesenen Geldschulden erwiesen hat, mehr Spielraum zu geben\u201c. So formuliert es der Gesetzgeber in der Pr\u00e4ambel des Gesetztes 13\/2009 vom 3. November \u00fcber die Reform des Prozessrechtes.<\/p>\n

Das gleiche Gesetz legt fest, dass \u201ederjenige das Mahnverfahren beschreiten kann, der von dem anderen die Zahlung einer f\u00e4lligen und einklagbaren Geldschuld<\/strong> fordert\u201c. Diese Voraussetzungen sind unverzichtbar, um auf diese\u00a0 Art von Ma\u03b2nahme zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Erf\u00fcllt die Schuld diese Voraussetzungen und wurde die gesamte Dokumentation, die die Schuld belegt (z.B. Rechnungen, Empfangsbescheinigungen, Auftragsbestellungen), zusammengestellt, ist dem Gericht erster Instanz am Wohnort des Schuldners<\/strong> ein Schriftsatz vorzulegen, welchem besagte Nachweise beiliegen. Dies muss f\u00fcr den Richter die Beurteilung zulassen, dass es sich bei der Schuld um eine f\u00e4llige und einklagbare Geldschuld handelt. In diesem Schriftsatz sollten eine Reihe von Daten, wie die Identit\u00e4t des Schuldners, sein Wohnsitz, der Wohnsitz des Gl\u00e4ubigers, sowie der Ursprung und die H\u00f6he der Schuld, vermerkt sein. Ist der Schriftsatz einmal eingereicht, sendet das Gericht nach der Pr\u00fcfung eine angemessene Zahlungsaufforderungen an den Schuldner<\/strong>.<\/p>\n

Bis zum Inkrafttreten der Reform der spanischen Zivilprozessordnung oblag diese W\u00fcrdigung dem Richter. Um diesen zu entlasten und um die Figur des Rechtspfleger effektiver zu gestalten, wurden Aufgaben \u00fcbertragen, u.a. die Aufgabe der erste Pr\u00fcfung der Abgabe der Zahlungsaufforderung<\/strong>. Es ist ebenfalls der Rechtspfleger, der den Schuldner auffordert, dass die Zahlung der Schuld innerhalb einer Frist von 20 Tagen erf\u00fcllt werden soll<\/strong>. Innerhalb dieser Frist kann der Schuldner der gesamten Zahlung oder einer Teilzahlung in schriftlicher Form widersprechen. Dazu muss er kurz die Gr\u00fcnde in der Stellungnahme darlegen.<\/p>\n

Bittet der Schuldner darum, die Zahlung vorzunehmen, kann dies in einer Frist von 20 Tagen geschehen. In dem Fall, in dem der Schuldner die Zahlung realisiert<\/strong> hat, best\u00e4tigt der<\/strong> Rechtspfleger diese<\/strong>. Dies dient sowohl der Aufnahme in das Protokoll, die das Gericht f\u00fcr diese Zwecke erstellt, als auch daf\u00fcr, dass die Parteien die Zahlung schriftlich best\u00e4tigen – f\u00fcr den Fall, dass die Zahlung au\u03b2ergerichtlich vorgenommen wurde. Dadurch werden alle T\u00e4tigkeiten beendet und die Akten werden geschlossen.<\/strong><\/p>\n

Wenn der Schuldner nicht zahlt und der Auffoderung auch nichts entgegensetzt<\/strong>, wird das Verfahren mittels Rechtspflegerverf\u00fcgung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt<\/strong>. Der Rechtspfleger infomiert auch den Gl\u00e4ubiger, damit dieser die Vollstreckung einleiten kann<\/strong>. Daraufhin wird nach der spanischen Zivilprozessordnung ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Das hei\u03b2t, wenn das Mahnverfahren ohne Zahlung oder Einwand beendet worden ist, hat der Gl\u00e4ubiger einen Rechtstitel inne, dessen Rechtsfolgen denen eines Urteils entsprechen.<\/strong> Von dem Moment an, in dem die Vollstreckbarkeitserkl\u00e4rung abgeschickt wird, erwirbt er in der geltend gemachten H\u00f6he einen prozessualen S\u00e4umniszuschlag<\/strong>. Dabei handelt es sich um eine j\u00e4hrliche Verzinsung, die dem gesetzlichen Zins erh\u00f6ht um zwei Prozentpunkte oder dem zwischen den Parteien vereinbartem Zins oder einem durch gesetzliche Sonderbestimmung festgelegten Zins entspricht. Es liegt an dieser Verzinsung, dass diese Art von Verfahren in Spanien r\u00fcckl\u00e4ufig ist, da es nun \u00a0m\u00f6glich ist, innerhalb k\u00fcrzester Zeit einen Vollstreckungstitel zu erhalten. Die tats\u00e4chliche Zeit ist jedoch davon abh\u00e4ngig, wie lange das Gericht f\u00fcr die Bearbeitung der Akten braucht.<\/p>\n

Es gibt aber auch die M\u00f6glichkeit, dass der Schuldner sich innerhalb einer Frist von 20 Tagen<\/strong>, die das Gesetz festlegt, gegen die Zahlung wendet<\/strong>. In diesem Fall wird das Mahnverfahren f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt<\/strong>. Die Parteien werden dar\u00fcber informiert, damit sie entsprechend handeln k\u00f6nnen. \u00dcbersteigt dabei die angemahnte Summe 901 \u20ac, wird sie dem Gl\u00e4ubiger zugewiesen, damit er diese in einer Frist von einem Monat vor dem gleichen Gericht, vor dem auch das Mahnverfahren abgewickelt worden ist, in einem ordentlichen Verfahren geltend machen kann. <\/strong>Die Vorgehensweise w\u00e4re somit folgende: zun\u00e4chst die Klage, dann eventuell eine Replik und eine Duplik, sodann ggf. die m\u00fcndliche Verhandlung und abschlie\u03b2end das Urteil.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass die Summe<\/strong> die genannten 901 \u20ac nicht \u00fcbersteigt, geht das Verfahren m\u00fcndlich weiter<\/strong>. Der Rechtspfleger beendet das Mahnverfahren mittels eines Beschlusses<\/strong>, in dem er ebenfalls die Fortsetzung des Vorgangs aufgrund der erw\u00e4hnten Vorgehensweise beschlie\u03b2t, und l\u00e4dt die Parteien zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung, nach welcher der Richter das entsprechende Urteil ergehen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassend gibt es also zwei Verfahren, die die Zur\u00fcckerlangung von Schulden erleichtern<\/strong>, auch wenn der Wechsel eine Berechtigung erfordert<\/strong>, die die gesetzlichen Anforderungen zu erf\u00fcllen hat, um darauf zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Es ist ein sehr schnelles Verfahren<\/strong>, so dass auch von einem sofort auszu\u00fcbenden Verfahren<\/strong> gesprochen, in welchem die Widerstandsm\u00f6glichkeiten des Schuldners sehr eingeschr\u00e4nkt<\/strong> sind.<\/p>\n

Das Mahnverfahren<\/strong> ist ebenfalls ein z\u00fcgiges Verfahren<\/strong>, das es erlaubt, falls es keinen Widerstand gibt, innerhalb eines kurzen Zeitraums entweder um die Schuld einzutreiben oder einen sofort vollstreckbaren Titel mit der gleichen Wirkung zu erhalten<\/strong>.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass sich der Schuldner zu Wehr setzt, wird ein R\u00fcckgriff auf das gew\u00f6hnliche oder m\u00fcndliche Verfahren<\/strong> notwendig. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass es sinnvoll<\/strong> ist, in allen F\u00e4llen ein Mahnverfahren einzuleiten, da es eine gro\u03b2e Zeit- und Geldersparnis im Zeitpunkt zur Wiedererlangung des Kredits darstellt.<\/strong><\/p>\n

Antonio Torralba<\/span><\/a><\/span><\/strong>
\nMariscal & Asociados, Abogados<\/a>
\nMitglieder von Eurojuris Espa\u00f1a<\/a><\/strong><\/span>
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heutzutage wird es f\u00fcr Firmen immer \u00fcblicher sich vor einer der unangenehmsten Situationen wiederzufinden mit denen ein Unternehmer konfrontiert werden kann.\u00a0 Diese ist keine andere \u00a0als einen Kunden zu haben, der nicht zahlt. Das erste, was der Schuldner in diesem Fall zu tun hat, ist diese Schuld einzufordern. 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