{"id":734,"date":"2010-11-17T09:18:23","date_gmt":"2010-11-17T09:18:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=734"},"modified":"2020-04-11T07:20:39","modified_gmt":"2020-04-11T07:20:39","slug":"vollstreckung-von-burgschaften-und-weiteren-sicherheiten-wahrend-des-konkurses","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/vollstreckung-von-burgschaften-und-weiteren-sicherheiten-wahrend-des-konkurses\/","title":{"rendered":"Vollstreckung von B\u00fcrgschaften und weiteren Sicherheiten w\u00e4hrend des Konkurses"},"content":{"rendered":"

Was passiert, wenn der Beg\u00fcnstigte einer Bankb\u00fcrgschaft oder einer anderen Sicherheit sich daf\u00fcr entscheidet, angesichts der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners<\/strong>, der mittlerweile Konkurs<\/strong> angemeldet hat, diese zu vollstrecken? Dies ist eine grunds\u00e4tzliche Frage, nicht nur f\u00fcr den Beg\u00fcnstigten, sondern auch f\u00fcr den Geber der Sicherheit \u2013 vielfach ein Kreditinstitut. Beide sollten \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen informiert sein, die eintreten k\u00f6nnen, wenn ihr Schuldner und B\u00fcrge in Konkurs<\/strong> ger\u00e4t.<\/p>\n

F\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis wird im Folgenden der B\u00fcrgschafs- oder Sicherungsgeber als \u201eB\u00fcrge<\/em>\u201c, der im Konkurs befindliche Schuldner als \u201eB\u00fcrgschaftsschuldner<\/em>\u201c und derjenige, der die Sicherheit bestellt, als \u201eB\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger<\/em>\u201c bezeichnet.<\/p>\n

1. Der Grundsatz des Art. 87.6 des spanischen Konkursgesetzes (Ley Concursal, im Folgenden \u201eLC\u201c)<\/span><\/em><\/p>\n

Die gesetzliche Vorschrift bestimmt Folgendes: \u201eDurch Drittsicherheiten gesicherte Forderungen werden in voller H\u00f6he und ohne Beschr\u00e4nkung im Konkursverfahren anerkannt, unbeschadet des Gl\u00e4ubigerwechsels im Falle der Leistung durch den B\u00fcrgen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Dies bedeutet, dass der B\u00fcrge nach der Konkurser\u00f6ffnung gegen\u00fcber dem B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger<\/strong> verpflichtet bleibt, beg\u00fcnstigt durch den Rang, der bis zum Eintritt seiner Verpflichtung bestehen bleibt.<\/p>\n

Falls, bei andauerndem Konkurs<\/strong>, dieser Rang verstreicht und der B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger vom B\u00fcrgen die Erf\u00fcllung der Sicherheitsleistung fordert, wandelt sich der B\u00fcrge durch die Zahlung in den Forderungsinhaber gegen\u00fcber dem B\u00fcrgschaftsschuldner<\/strong>, wodurch er an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubigers tritt.<\/p>\n

Die k\u00f6nigliche Verordnung (Real Decreto-ley) 2\/2009 vom 27. M\u00e4rz<\/strong> hat dem zitierten Artikel 78.6 Folgendes hinzugef\u00fcgt: \u201eImmer, wenn der Forderungs\u00fcbergang durch Zahlung herbeigef\u00fchrt wird, entscheidet man sich f\u00fcr das, was die geringsten Auswirkungen f\u00fcr den Konkurs zwischen denen hat, die dem Gl\u00e4ubiger oder dem B\u00fcrgen entsprechen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Angenommen, dass \u2013 als Gegensicherung zur B\u00fcrgschaft \u2013 der B\u00fcrge \u00fcber bestimmte G\u00fcter des B\u00fcrgschaftsschuldners ein Pfand in \u00f6ffentlicher Urkunde hinterlegt hat (privilegierte, gesicherte Konkursforderungen gem. Art. 90 LC).<\/p>\n

Ist die Garantie f\u00e4llig und die B\u00fcrgschaft vollstreckt, kann der B\u00fcrge nicht, nachdem er einmal bezahlt hat, die Position des B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubigers<\/strong> einnehmen und verlangen, dass seine Forderung aufgrund der besagten Sicherung bevorzugt behandelt wird.<\/p>\n

Das hei\u03b2t, die Zahlung der B\u00fcrgschaft und der \u00dcbergang der Forderung<\/strong> vom bisherigen Gl\u00e4ubiger auf den B\u00fcrgen k\u00f6nnen in keinem Fall eine bessere Stellung der Forderung mit sich bringen (mit der entsprechenden Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr die restlichen Konkursgl\u00e4ubiger).<\/p>\n

2. Annahme, dass bei Vollstreckung der B\u00fcrgschaft der B\u00fcrge nur teilweise die Forderung befriedigt<\/span><\/em><\/p>\n

Art. 87.7 LC legt fest: \u201eAuf Antrag eines Gl\u00e4ubigers, der einen Teil seiner Forderung bei einem Avalisten, B\u00fcrgen oder Gesamtschuldner des Konkursschuldners eingezogen hat, kann zu seinen Gunsten in die Gl\u00e4ubigerliste neben dem ausstehenden Betrag seiner Forderung auch der Betrag, der aufgrund der Verwertung der Sicherheit oder der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht demjenigen zusteht, der die Teilzahlung bewirkt hat, aufgenommen werden<\/em>.\u201c<\/p>\n

Diese Vorschrift verankert f\u00fcr die Phase der Anerkennung der Forderungen den allgemeinen Grundsatz, wonach das Recht des B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubigers<\/strong> sich vom Rest der unbefriedigten Forderung schadlos zu halten,bevorzugt wird gegen\u00fcber dem was der B\u00fcrge aufweist, der eine Teilzahlung gegen\u00fcber dem gleichen Schuldner<\/strong> realisiert hat.<\/p>\n

Der Grund der Bevorzugung ist einleuchtend: sofern der B\u00fcrge \u2013 Inhaber des R\u00fcckgriffsanspruchs \u2013 an der Gleichbehandlung im Konkurs<\/strong> mit dem urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger teilnimmt, birgt es das Risiko in sich, dass er sich ausgeschlossen sieht von seinen Eintreibungserwartungen des Restes der ihm zustehenden Forderung, mit dem Ergebnis, dass der Gl\u00e4ubiger, der die Garantie vereinbart hat, schlie\u03b2lich der sein wird, der das Insolvenzisiko des Konkursschuldners<\/strong> tr\u00e4gt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u03b2 der Bestimmung (Art. 87.7 LC), wonach der urspr\u00fcngliche Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit hat, sich w\u00e4hrend des Konkurses <\/strong>den Rest seiner unbefriedigten Forderung zur\u00fcckzuholen, sofern er die dem B\u00fcrgen zustehende Forderung begleicht.<\/p>\n

Dies wird durch Art. 160 LC best\u00e4tigt: \u201eDer Gl\u00e4ubiger, dessen Forderung vor der Konkurser\u00f6ffnung teilweise durch einen B\u00fcrgen, Avalisten oder einen Gesamtschuldner beglichen wurde, hat im Konkurs des Schuldners unter Ber\u00fccksichtigung der bereits erhaltenen Betr\u00e4ge bis zur Gesamth\u00f6he seiner Forderungen Anspruch auf Erhalt der auf diese entfallenden Zahlungen<\/em>\u201c.<\/p>\n

3. Auswikungen einer \u00dcbereinkunft der Gl\u00e4ubiger hinsichtlich des B\u00fcrgschaftskredits<\/span><\/em><\/p>\n

Es ist fraglich, ob im Fall des Bestehens einer \u00dcbereinkunft der Gl\u00e4ubiger<\/strong> \u00fcber bestimmte Teilnachlasse und Stundungen, die daran gekn\u00fcpften Bedingungen auch die Forderung des B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubigers betreffen. Das hei\u00dft, wenn dies so ist und ein Abkommen besteht und die B\u00fcrgschaft vollstreckt wird, k\u00f6nnte der B\u00fcrge den B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger befriedigen, indem er, berechtigt durch besagtes Abkommen, von den Teilerlassen und Stundungen Gebrauch macht.<\/p>\n

In diesem Sinne bestimmt Art. 135.1 LC: \u201eDie Gl\u00e4ubiger, die nicht f\u00fcr den Konkursvergleich gestimmt haben, werden von diesem hinsichtlich des vollst\u00e4ndigen Fortbestehens ihrer Anspr\u00fcch gegen\u00fcber den mit dem Konkursschuldner gesamtschuldnerisch Haftenden und seinen B\u00fcrgen und Avalisten nicht gebunden. Letztere k\u00f6nnen sich nicht zu Lasten der vorgenannten Gl\u00e4ubiger auf die Best\u00e4tigung des Konkursvergleiches oder seiner Wirkungen berufen<\/em>.\u201c<\/p>\n

Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger<\/strong> seine Zustimmung zur Vereinbarung gegeben hat.<\/p>\n

Im umgekehrten Fall k\u00f6nnen die Bedingungen der besagten Abmachung nicht durch den B\u00fcrgen dem B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger <\/strong>gegen\u00fcber entgegengehalten werden. Deshalb wird der B\u00fcrge nicht f\u00fcr den B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger die B\u00fcrgschaftssumme b\u00fcrgen k\u00f6nnen, die in den Bedingungen der Teilerlasse und Stundungen festgelegt in der \u00dcbereinkunft der Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n

Das unbeschadet dessen, dass die Sicherheit in dieser Sache in einer B\u00fcrgschaft besteht, die erfolgt ist auf die erste Mahnung und die erste Klage. Es ist anzunehmen, dass in diesem Fall der B\u00fcrge nie dem B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger die Teilerlasse und\/oder Stundungen entgegenhalten k\u00f6nnte, nicht einmal im Fall der Vermutung, dass dieser f\u00fcr diese \u00dcbereinkunft gestimmt hat. In diesem Sinne bestimmt auch das LC, dass \u201edie Haftung der gesamtschuldnerisch Verpflichteten, B\u00fcrgen und Avalisten des Konkusschuldners gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern, die f\u00fcr den Konkursvergleich gestimmt haben, regelt sich nach den auf die abgeschliossene Verpflichtung anwendbaren Normen oder den Konkrusvergleichen, soweit diese entsprechende Regelungen festlegen<\/em>\u201c (Art. 135.2).<\/p>\n

4. B\u00fcrgschaft zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers, der in besonderer Beziehung zum Schuldner steht<\/span><\/em><\/p>\n

Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, was geschieht, wenn dem B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger die Eigenschaft<\/strong> \u201ein besonderer Beziehung zum Konkursschuldner stehend<\/em>\u201c zukommt. In \u00dcbereinstimmung mit Art. 93.2 LC, wenn der B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger eine Gesellschaft ist, werden folgende Personen als in einer besonderen Beziehung zu dem Konkursschuldner stehend betrachtet:<\/p>\n

– Gesellschafter, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften pers\u00f6nlich und unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Gesellschaftsschulden haften und Gesellschafter, die – im Zeitpunkt der Entstehung des Forderungsrechts – wenigstens 5% des Gesellschaftskapitals halten, wenn die Gesellschaft, \u00fcber die das Konkursverfahren er\u00f6ffnet wurde, \u00fcber Wertpapiere verf\u00fcgt, die an amtlichen M\u00e4rkten gehandelt werden, sowie Gesellschafter mit 10%-iger Beteiligung, sofern sie solche Wertpapiere nicht hat.<\/p>\n

– Die rechtlichen oder faktischen organschaftlichen Vertreter, die Liquidatoren des Konkursschuldners<\/strong>, der juristische Person ist, sowie die Bevollm\u00e4chtigten mit Generalvollmachten des Unternehmens sowie all diejenigen, die dies innerhalb der letzten zwei Jahre vor Konkurser\u00f6ffnung gewesen sind.<\/p>\n

– Die Gesellschafter, die Teil derselben Unternehmensgruppe sind, der auch die Konkursgesellschaft angeh\u00f6rt, sowie deren Gesellschafter.<\/p>\n

Art. 97.2 LC besagt das Folgende:<\/p>\n

\u201eSollte der in der Gl\u00e4ubigerliste als Gl\u00e4ubiger mit einer besonderen Beziehung zum Schuldner qualifizierte Gl\u00e4ubiger diese Qualifizierung nicht form- und fristgem\u00e4\u03b2 anfechten, wird der Konkursrichter nach Ablauf der Anfechtungsfrist ohne weitere Formalit\u00e4ten per Beschluss Sicherheiten jeder Art, die zu Gunsten von Forderungen bestellt wurden, deren Inhaber dieser Gl\u00e4ubiger ist, f\u00fcr erloschen erkl\u00e4ren und gegebenenfalls die R\u00fcckgabe des Beseitzes und die L\u00f6schung der Eintragungen im entsprechenden Register anordnen. (…)\u201c<\/em><\/p>\n

Die Wirkung, die diese Vorschrift<\/strong> in der Praxis haben kann, ist eindeutig<\/strong>:<\/p>\n

Sollte man im Falle einer Schuldgarantie die B\u00fcrgschaft einer Gesellschaft erhalten, deren Gesellschafter man ist (oder von ihrer Firmengruppe) und diese Konkurs angemeldet<\/strong> hat, die B\u00fcrgschaft verlieren, wird man sie auch dann verlieren, wenn man gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor\/Vorstandsmitglied (Generalbevollm\u00e4chtigter) einer Firma ist, die einem zahlreiche Titel schuldet, die durch Bankb\u00fcrgschaft garantiert sind.<\/p>\n

Eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Art. 97.2 LC w\u00fcrde den B\u00fcrgschaftsgl\u00e4ubiger, der in besonderer Beziehung zum Schuldner steht, benachteiligen, aber man nimmt an, dass in allen F\u00e4llen der Konkursrichter \u201eohne weitere Formalit\u00e4ten\u201c<\/em> einen Beschluss verk\u00fcnden wird, der besagt, dass die zu seinen Gunsten bewilligte B\u00fcrgschaft erloschen ist.<\/p>\n

Einige Autoren haben kritisiert, dass eine Neigung der Handesrichter hinsichtlich einer \u201eeingeschr\u00e4nkten Auslegung<\/em>\u201c existiert und sie sprechen sich daf\u00fcr aus, dass nach Art. 97.2 LC, der Richter die Umst\u00e4nde des Falles abw\u00e4gen soll, bevor er Ma\u03b2nahmen ergreift, die die B\u00fcrgschaft erl\u00f6schen lassen.<\/p>\n

Insoweit sind die Erw\u00e4gungen von Mart\u00edn Aresti zu erw\u00e4hnen, der Folgendes sagt: \u201eDie Vielfalt der Situationen, die Art. 97.2 LC erfasst, erlaubt die Vorstellung von Sachverhalten, in welchen seine Anwendung richtige Bremswirkungung hinsichtlich betr\u00fcgerischer Machenschaften haben kann, insbesondere in dem Fall, in dem der Konkursschuldner eine juristische Person ist. Es wird z.B. vermieden, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der der in Konkurs erkl\u00e4rten Gesellschaft ein Darlehen gew\u00e4hrt, mit seinem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen f\u00fcr Forderungen der in Krise geratenen Gesellschaft (mit-)haftet<\/em>.\u201c<\/p>\n

Leider gibt die aktuelle Abfassung des Art. 97.2 LC keinen Anlass zu einer derartigen Abw\u00e4gung des Richters, so dass ein hohes Risiko besteht, dass er die besagte B\u00fcrgschaft ohne Weiteres aufhebt.<\/p>\n

Marina Bugallal & Mariano Jim\u00e9nez<\/strong>
\nMariscal & Asociados, Abogados<\/a>
\nMitglieder von Eurojuris Espa\u00f1a<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was passiert, wenn der Beg\u00fcnstigte einer Bankb\u00fcrgschaft oder einer anderen Sicherheit sich daf\u00fcr entscheidet, angesichts der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners, der mittlerweile Konkurs angemeldet hat, diese zu vollstrecken? Dies ist eine grunds\u00e4tzliche Frage, nicht nur f\u00fcr den Beg\u00fcnstigten, sondern auch f\u00fcr den Geber der Sicherheit \u2013 vielfach ein Kreditinstitut. 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