{"id":694,"date":"2010-11-10T08:00:36","date_gmt":"2010-11-10T08:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=694"},"modified":"2020-04-11T07:20:39","modified_gmt":"2020-04-11T07:20:39","slug":"die-firmenaufgabe-in-spanien-die-auswirkungen-auf-die-geschaftsfuhrende-haftung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/die-firmenaufgabe-in-spanien-die-auswirkungen-auf-die-geschaftsfuhrende-haftung\/","title":{"rendered":"Die Firmenaufgabe in Spanien: Die Auswirkungen auf die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Haftung"},"content":{"rendered":"

Das spanische Rechtssystem sieht bestimmte Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gl\u00e4ubiger von Gesellschaften<\/strong> vor, die ihre tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufgegeben haben. Diese Gesellschaften wurden sowohl von ihren Gesellschaftern wie auch von ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern aufgegeben, indem die Gesellschaft unt\u00e4tig ist, auch wenn sie noch nicht nach dem gesetzlich vorgesehenen Prozess aufgel\u00f6st und liquidiert wurde. In den meisten F\u00e4llen handelt es sich um insolvente Firmen<\/strong>, die nicht in der Lage sind, ihren Gesellschaftsschulden und -obliegenheiten nachzukommen. Ihre Haftungen sind begrenzt<\/strong> auf die Beendigung des Gesch\u00e4ftsverkehrs, das Verlassen des Hauptgesch\u00e4ftssitzes, das Fehlen der Anzeige des Jahresabschlusses beim Handelsregister, den Abschluss der Zahlung von Steuern und das Zur\u00fccklassen einer unt\u00e4tigen Gesellschaft und die Nichtbeachtung aller anderen gesellschaftlichen Obliegenheiten, die von Gesetzes wegen gefordert sind.<\/p>\n

Eine solche Situation kann betr\u00e4chtliche Sch\u00e4den f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger<\/strong> von den in der Regel insolventen Gesellschaften<\/strong> zur Folge haben, so wie es auch erheblich den Forderungseintreibungsverlauf ersch\u00fcttern kann. F\u00fcr diesen Fall bietet das spanische System eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gesellschaftsgl\u00e4ubiger<\/strong>, die Haftung auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu erweitern<\/strong>, die unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen<\/strong> f\u00fcr bestehende Schulden haften.<\/p>\n

F\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis der dahinter stehenden Regulierung m\u00fcssen zun\u00e4chst zwei verschiedene Typen von Haftungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> im Gesellschaftsrecht betrachtet werden. Dieser Artikel konzentriert sich auf die Haftung nach dem Gesetz f\u00fcr Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung sowie dem Aktiengesetz<\/strong>, ausgenommen bleibt die spezifische Haftung nach dem Insolvenzrecht<\/strong>.<\/p>\n

Die spanischen Gesetze kennen zwei Typen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung<\/strong>: a)<\/strong> Haftung nach Artikeln 260 und 262 Aktiengesetz (Ley de Sociedades An\u00f3minas (LSA)) und, \u00e4hnlich, nach Artikeln 104 und 105 Gesetz f\u00fcr Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/strong> (Ley de Sociedades de Responsabilidad Limitada (LSRL)) und b)<\/strong> Haftung nach den Artikeln 133 und 135 Aktiengesetz, beide anwendbar auf Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/strong>.<\/p>\n

1. Haftung nach Artikel 260 und 262 Aktiengesetz und Artikeln 104 und 105 GmbH-Gesetz:<\/span><\/em><\/p>\n

Artikel 260 Aktiengesetz normiert die verschiedenen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft<\/strong> mit beschr\u00e4nkter Haftung. Dazu z\u00e4hlen unter anderem folgende:<\/p>\n

a) Feststellung der Firma<\/strong>, dass sich ihre Ziele als unm\u00f6glich herausstellen oder Manifestierung der Unm\u00f6glichkeit der Erzielbarkeit des Gesch\u00e4ftszwecks oder Stillstandes der K\u00f6rperschaften mit dem Ausma\u00df, dass ein Funktionieren unm\u00f6glich ist.<\/p>\n

b) Konsequenz der Verluste,<\/strong> die eine Verm\u00f6genslage von weniger als der H\u00e4lfte des Anfangskapitals bilden, es sei denn der Betrag erh\u00f6ht oder vermindert sich ausreichend, und so lange es nicht angemessen ist, einen Insolvenzantrag nach dem Insolvenzgesetz 22\/2003, 9. Juli (Ley 22\/2003, de 9 de Julio, Concursal), zu stellen.<\/p>\n

Eigentlich ist die Gesellschaftsaufgabe in der beschriebenen Form nicht einer der gesetzlich vorgesehenen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Liquidation; allerdings erkennt das spanische Gesetz eine solche Aufl\u00f6sung dennoch im Rahmen des ersten Grundes an.<\/p>\n

Es ist daher in gerichtlichen Verfahren \u00fcblich aufzuzeigen, dass die Gesellschaft, sollte sie ihren Jahresabschluss nicht angezeigt haben, in der so eben erw\u00e4hnten finanziellen Situation war (bedingt durch erhebliche Verluste haben sich die Aktiva auf die H\u00e4lfte des Anfangskapitals reduziert, zweiter Grund).<\/p>\n

2. Haftung nach Artikeln 133 und 135 Aktiengesetz<\/span><\/em><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 133 Aktiengesetz k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gl\u00e4ubigern und Dritten f\u00fcr Sch\u00e4den pers\u00f6nlich haftbar gemacht werden, die durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen oder wegen Verletzungen von beruflichen Pflichten entstanden sind. Die Ermittlung dieses Haftungstyps ist schwieriger und wesentlich begrenzter, da es folgende Anforderungen stellt:<\/p>\n

a) eine Pflichtverletzung<\/strong> (das spanische Gesetz hat auch die Aufgabe einer Gesellschaft als einen Akt gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Zuwiderhandlung gegen rechtliche Obliegenheiten anerkannt),<\/p>\n

b)<\/strong> eine Anh\u00e4ufung von Sch\u00e4den, die in der Nichtzahlung von Schulden bestehen k\u00f6nnen, und,<\/p>\n

c)<\/strong> besonders problematisch, einen Nachweis der Kausalit\u00e4t zwischen der Pflichtverletzung und den Sch\u00e4den.<\/p>\n

Trotz gerichtlicher Entscheidungen, die eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung bei Gesellschaftsaufgabe anerkennen, wurde dennoch h\u00e4ufig eine Haftung verneint, das es an einem Kausalit\u00e4tsnachweis fehlte.<\/p>\n

Wenn ein Grund f\u00fcr eine Liquidation der Gesellschaft entstanden ist, gibt es verschiedene gesetzliche von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zu beachtende Obliegenheiten. Zuwiderhandlungen gegen diese Obliegenheiten l\u00e4sst eine gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr Schulden der Gesellschaft entstehen. Im Einzelnen m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer innerhalb von zwei Monaten nach Entstehung eines Aufl\u00f6sungsgrundes eine Sitzung der Verwaltungsorgane einberufen, um dort eine Zustimmung f\u00fcr die Liquidation zu erzielen. Wenn der Vorstand gegen die Aufl\u00f6sung ist oder eine Aufl\u00f6sung nicht erreichbar ist, muss eine gerichtliche Entscheidung von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern<\/strong> herbeigef\u00fchrt werden, welche ebenfalls innerhalb von zwei Monaten erfolgen sollte.<\/p>\n

Das Hauptmerkmal dieser Haftung ist, dass es eine \u201equasi-objektive<\/em>\u201c Haftung oder ex lege-Haftung darstellt. Diese ist die eigentliche Aufgabe gekoppelt mit der Pflichtverletzung von Obliegenheiten, die im vorangegangenen Absatz beschrieben wurden und eine Haftung mit dem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur Folge haben.<\/p>\n

Dennoch hat auch diese Haftungsart zwei wichtige Grenzen<\/strong>:<\/p>\n

\u2022 Erstens, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung ist im Gesetz nur f\u00fcr F\u00e4lle von betrieblichen Schulden<\/strong> vorgesehen, die zeitlich nach dem Entstehen von Aufl\u00f6sungsgr\u00fcnden entstanden sind. Dies hat zur Konsequenz, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht f\u00fcr vorherige Schulden vor der Aufl\u00f6sung oder der Insolvenz pers\u00f6nlich haften<\/strong>. Nichtsdestotrotz besteht eine Vermutung f\u00fcr Gl\u00e4ubiger dahingehend, dass die Schulden zeitlich erst nach dem Entstehen eines Aufl\u00f6sungsgrundes entstanden sind.<\/p>\n

\u2022 Die zweite Grenze besteht darin, dass in einer Vielzahl von Entscheidungen die Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern nur dann einschl\u00e4gig ist, wenn die Gl\u00e4ubiger guten Glaubens sind.<\/p>\n

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer besonders auf die verschiedenen Haftungsrisiken bei Liquidierung<\/strong> und Aufgabe von Gesellschaften gem\u00e4\u00df des gesetzlichen Verfahrens achten m\u00fcssen. Eine Pflichtverletzung gesetzlich anerkannter Obliegenheiten kann ein striktes Haftungssystem nach sich ziehen, welches die pers\u00f6nliche Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zur Folge hat.<\/p>\n

Marina Bugallal<\/strong>
\nMariscal & Asociados, Abogados
\nMember of Eurojuris Espa\u00f1a<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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