{"id":577,"date":"2010-07-30T08:08:54","date_gmt":"2010-07-30T08:08:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=577"},"modified":"2020-04-11T07:20:41","modified_gmt":"2020-04-11T07:20:41","slug":"das-insolvenzverfahren-und-seine-moglichen-auswirkungen-auf-vorherige-leveraged-by-outs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/das-insolvenzverfahren-und-seine-moglichen-auswirkungen-auf-vorherige-leveraged-by-outs\/","title":{"rendered":"Das Insolvenzverfahren und seine m\u00f6glichen Auswirkungen auf vorherige Leveraged by-Outs"},"content":{"rendered":"

In den letzten Jahren waren sogenannte \u201eLeverage Buy-Outs” (LBO) in Spanien<\/strong> sehr h\u00e4ufig. Diese Operationen charakterisieren sich durch einen Kauf des Mehrheitsanteiles des Gesellschaftskapitals<\/strong> einer Zielgesellschaft.\u00a0Finanziert wird dieser Kauf durch von Dritten erhaltene Darlehen, die mit den Aktiva der Zielgesellschaft besichert werden oder die mit Belastungen des Firmenverm\u00f6gens und mit von dieser Gesellschaft erhofften Cash-Flows zur\u00fcckgezahlt werden. Auch kommt es vor, dass der Kaufpreis gestundet und von der Zielgesellschaft selbst an die Verk\u00e4ufer gezahlt wird. Die Zielgesellschaft fusioniert nach dem Kauf -und vor der Bezahlung des Preises- mit einer von dem Investor (normalerweise ein Risikokapitalfond) gegr\u00fcndeten Zweckgesellschaft mit dem einzigen Ziel die besagten Aktien oder Beteiligungen zu kaufen. Das hei\u00dft, dass die LBO zur Folge haben, dass der K\u00e4ufer die Kosten seines eigenen Kaufs auf die Zielgesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt<\/strong>.<\/p>\n

Auf diese Art und Weise versto\u00dfen die LBO gegen das Verbot der finanziellen Unterst\u00fctzung des Kaufs der eigenen Aktien\/ Beteiligungen gem\u00e4\u00df den Artikeln 81 des Gesetzes \u00fcber Aktiengesellschaften und 40 des Gesetzes \u00fcber Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/strong>. Mit diesem besagten Verbot versucht der Gesetzgeber die Integrit\u00e4t des Gesellschaftskapitals zu erhalten, indem er es davor bewahrt, dass es, anstatt sich von den externen Beitr\u00e4gen der Gesellschafter zu n\u00e4hren, durch Belastung des eigenen Gesellschaftsverm\u00f6gen finanziert wird. Das Verbot verfolgt auch das Ziel des Interessensschutzes der dritten Gl\u00e4ubiger<\/strong>, welche m\u00f6glicherweise ihre legitimen Forderungsrechte aufgrund des hohen Verschuldungsgrades, den die Operationen der finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesellschaft bringen k\u00f6nnen, beeintr\u00e4chtigt sehen. Andererseits beabsichtigt es die Minderheitsgesellschafter vor den Mehrheitsgesellschaftern und den Administratoren zu sch\u00fctzen<\/strong>. Diese k\u00f6nnen sich versucht sehen, Gesellschaftsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie Aktien bzw. Beteiligungen erwerben um sich erfolgreiche Verhandlungen in den Aktion\u00e4rsverhandlungen zu garantieren.<\/p>\n

M\u00f6gliche Auswirkungen der Nichterf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n

Trotz des Versto\u00dfes gegen das besagte Verbot der finanziellen Unterst\u00fctzung, ist es sehr unwahrscheinlich, dass irgendjemand irgendein Interesse an einer Anfechtung des Leverage Buy-Out zeigt, da die Zielgesellschaft ein zahlungsf\u00e4higes Unternehmen ist, das seine Verbindlichkeiten erf\u00fcllt. Nur der Investor, der die besagten Aktien und Beteiligungen erwirbt (meist ein Riskokapitalfond) und der seine wirtschaftlichen Erwartungen gef\u00e4hrdet sieht, k\u00f6nnte ein Interesse an einer Anfechtung der rechtlichen G\u00fcltigkeit der Operation haben und versuchen so seine Investition zur\u00fcckzuerlangen. Jedoch scheint diese M\u00f6glichkeit unwahrscheinlich, da die Aktivlegitimation des Investors die Operation anzufechten, an der er selbst aktiv beteiligt war, sehr zweifelhaft w\u00e4re, unbeschadet dem Prestigeverlust, den er auf dem Finanzmarkt erleiden k\u00f6nnte, weil er die G\u00fcltigkeit der finanziell misslungenen Operation angegriffen hat und diese vor anderen erfolgreichen LBOs bewahrt.<\/p>\n

Andererseits wird ein Auftreten von Interessenten an einer Anfechtung des LBO im Falle eines Insolvenzverfahrens der Zielgesellschaft wahrscheinlicher sein<\/strong>. Allerdings k\u00f6nnten die Gl\u00e4ubiger, die die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen in Gefahr sehen, vorbringen, dass die Anfechtung des LBO und die darauffolgende R\u00fcckerstattung des daf\u00fcr an die Verk\u00e4ufer (ehemalige Gesellschafter) bezahlten Preises in die Zielgesellschaft eine bemerkenswerte Zunahme des Gesellschaftsverm\u00f6gen -der Aktivmasse- bedeutet, mit dem deren Schulden mithin die Forderungen solcher Gl\u00e4ubiger beglichen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Alternativen zur Anfechtung des LBO<\/strong><\/p>\n

Die Alternativen der Gl\u00e4ubiger<\/strong> ihre Absichten zu erreichen, w\u00e4ren<\/strong> im Wesentlichen Folgende<\/strong>:<\/p>\n

Zum Einen w\u00e4re dies die K\u00fcndigung des LBO gem\u00e4\u00df Artikel 71.1 des Insolvenzgesetzes<\/strong>. Diese Vorschrift bestimmt, dass, sobald einmal die Insolvenz erkl\u00e4rt wurde, die Aktionen<\/strong>, die der von dem Schuldner in den zwei Jahren vor der Erkl\u00e4rung geschaffenen Aktivmasse schaden, k\u00fcndbar sind<\/strong>, obwohl keine betr\u00fcgerische Absicht bestand. Das gesetzliche Verbot der finanziellen Unterst\u00fctzung des Kaufs von eigenen Aktien\/Beteiligungen kommt hier nicht zu tragen, da die k\u00fcndbaren Handlungen nicht unter einem eigenen Mangel leiden m\u00fcssen, sondern da die Grundlage f\u00fcr die K\u00fcndigung einzig und allein im Schaden der Aktivmasse besteht. Hier werden die Interessenten an einer K\u00fcndigung versuchen vor dem Handelsgericht zu beweisen, dass die hohe Verschuldung der Zielgesellschaft, welche von dem Preis, der an die Verk\u00e4ufer gezahlt werden musste, abgeleitet wird, eine klare Verm\u00f6gensminderung darstellt und dass die Zahlung des besagten Preises sch\u00e4dlich f\u00fcr die Aktivmasse war, indem es an jeglicher Ausgleichleistung zu Gunsten der Zielgesellschaft fehlte oder zumindest an einem Ausgleich aus der Sicht der Integrit\u00e4t der Insolvenzforderungen. Die Absicht der Beteiligten an dem LBO wird v\u00f6llig irrelevant sein.<\/p>\n

Zum Anderen w\u00e4re dies die K\u00fcndigung des LBO gem\u00e4\u00df Artikel 71.6 des Insolvenzgesetzes<\/strong>, nach dem die Erhebung von K\u00fcndigungsklagen nicht die Erhebung anderer Anfechtungsklagen gegen Schuldneraktionen<\/strong>, die laut Gesetz zul\u00e4ssig sind, die also vor dem Insolvenzrichter erhoben werden k\u00f6nnen, verhindern wird<\/strong>. Falls auf diesen Weg zur\u00fcckgegriffen wird, werden sich die Interessenten diesmal darauf berufen, dass die Verletzung des rechtlichen Verbots der finanziellen Unterst\u00fctzung des Kaufs von eigenen Aktien\/Beteiligungen gem\u00e4\u00df Artikel 6.3 des C\u00f3digo Civil (spanisches B\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/strong>) vollkommen nichtig ist. Im Unterschied zu der vorherigen Alternative wird in diesem Fall die Klage nicht abh\u00e4ngig von irgendeinem Zeitlimit<\/strong> sein, da die Nichtigkeitsklage nie verj\u00e4hrt.<\/p>\n

Folgen einer erfolgreichen Anfechtung<\/strong><\/p>\n

Sicherlich werden die Folgen eines Anfechtungserfolges des LBO gravierend aus wirtschaftlicher sowie rechtlicher Sicht sein. Laut der erhobenen Klage und dem Ziel der selben k\u00f6nnen eine oder mehrere der an den Preis gebundenen erhaltenen Zahlungen ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden und m\u00fcssen daher von den Verk\u00e4ufern an die Aktivmasse zur\u00fcckgezahlt werden. Die Konsequenzen einer Nichtigkeitserkl\u00e4rung des ganzen LBO werden besonders komplex sein<\/strong>: die Verk\u00e4ufer erlangen wieder die Berechtigung \u00fcber die Zielgesellschaft, die Fusion dieser mit der Zweckgesellschaft muss \u201eaufgel\u00f6st werden”, da sie Teil einer rechtswidrigen und ung\u00fcltigen Operation ist. etc. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Verk\u00e4ufer, als Gesellschafter des Zielunternehmens, sowie mit R\u00fcckzahlung des als Folge des LBO erhaltenen Preises, zu untergeordneten Gl\u00e4ubigern der insolventen Zielgesellschaft werden, falls bei ihnen die gesetzlich festgelegten Umst\u00e4nde vorliegen.<\/p>\n

Bewertung und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer konkreten gesetzlichen L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Verschiedene Autoren haben das kategorische Verbot<\/strong> der finanziellen Unterst\u00fctzung des Kaufs von eigenen Aktien\/Beteiligungen, das in der handelsrechtlichen Gesetzgebung vorgesehen ist, kritisiert<\/strong>, haupts\u00e4chlich weil die LBO und die folgende Gesellschaftsverschuldung mit der Erreichung legitimer Ziele oder Firmenumgestaltungsformeln einhergehen k\u00f6nnen. Allerdings sollte<\/strong>, so Vaquerizo Alonso, der Aufpreis, der an die neuen Mehrheitsaktion\u00e4re innerhalb des LBO gezahlt wurde, nicht unbedingt als Verm\u00f6gensminderung oder als Diebstahl an der Gesellschaft verstanden werden<\/strong>, da sonst die gewinnbringenden Auswirkungen, die w\u00e4hrend der Operation geplant wurden und die sich notwendigerweise in einem h\u00f6herem Wert der Aktien\/Beteiligungen als zum Zeitpunkt des Kaufs widerspiegeln, ignoriert werden. Dieser Aufpreis kann eine Widerspiegelung der neuen Aussichten von zuk\u00fcnftigen Eink\u00fcnften der Gesellschaft sein, die als Folge der Umsrukturierung auftreten, welche normalerweise ein Ersatz der Kontrollmehrheit mit sich bringt, sowie auch zum Beispiel die Reduzierung von operationellen Kosten, eine bessere gesellschaftliche Ressourcennutzung, die aus Wechsel im Management abzuleiten sind, etc.<\/p>\n

Dies bedeutet aber nicht, dass man das enorme Potenzial der LBOs \u00fcbersehen darf<\/strong>, Interessenskonflikte zwischen denen zu erzeugen, die diese bef\u00fcrworten und denen, die trotz ihrer mangelnden Beteiligung an derselben von ihr betroffen sind; wobei es nicht zu leugnen ist, dass ein gro\u00dfer Teil des Risikos, das mit der Operation verbunden ist, von den Gl\u00e4ubigern getragen wird. Daher ist es<\/strong> f\u00fcr den Gesetzgeber zweckm\u00e4\u00dfig, gesetzliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme, die sich aus den LBOs ergeben, zu schaffen<\/strong>, so wie zum Beispiel die Errichtung eines Systems von Kreditnachrangigkeit, so dass beim Geldeingang die vor dem LBO existierenden Gl\u00e4ubiger vor dem Gl\u00e4ubiger, der an der Planung teilnahm, bevorzugt werden.<\/p>\n

Mariano Jim\u00e9nez Renedo<\/strong>
\nMariscal & Asociados, Abogados<\/a>
\nMitglieder von\u00a0Eurojuris Espa\u00f1a<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Jahren waren sogenannte \u201eLeverage Buy-Outs” (LBO) in Spanien sehr h\u00e4ufig. Diese Operationen charakterisieren sich durch einen Kauf des Mehrheitsanteiles des Gesellschaftskapitals einer Zielgesellschaft.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210],"tags":[231,7,232,233,234,71,235,73,41],"class_list":["post-577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-veroffentichungen","tag-auswirkungen-leveraged-by-outs","tag-eurojuris-espana","tag-insolvenzen-spanien","tag-insolvenzverfahren","tag-kundigung-lbo","tag-lbo","tag-leveraged-by-outs","tag-mariano-jimenez","tag-mariscal-abogados"],"yoast_head":"\nDas Insolvenzverfahren\u2026LBO<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In den letzten Jahren waren sogenannte Leverage Buy-Outs (LBO) in Spanien sehr h\u00e4ufig. 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