{"id":572,"date":"2010-08-13T08:00:57","date_gmt":"2010-08-13T08:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=572"},"modified":"2020-04-11T07:20:41","modified_gmt":"2020-04-11T07:20:41","slug":"die-reform-des-spanischen-insolvenzrechts","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/die-reform-des-spanischen-insolvenzrechts\/","title":{"rendered":"Die Reform des Spanischen Insolvenzrechts"},"content":{"rendered":"

Das spanische Insolvenzgesetz<\/strong>, welches in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs erlassen worden war, ist k\u00fcrzlich \u2013 im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise \u2013 durch das K\u00f6nigliche Dekret 3\/2009 vom 27. M\u00e4rz reformiert<\/strong> und umgestaltet worden.<\/p>\n

Die gesetzlichen Regelungen zum spanischen Insolvenzrecht<\/strong> basierten bisher auf dem Insolvenzgesetz 22\/2003 vom 9. Juli.<\/strong> Das k\u00f6nigliche Dekret 3\/2009 vom 27. M\u00e4rz versucht der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern<\/strong>, welche insbesondere die spanische \u00d6konomie schwer getroffen hat. Daneben haben die vergangenen sechs Jahre der G\u00fcltigkeit des Insolvenzgesetzes 2\/2003, dessen Schw\u00e4chen und M\u00e4ngel zu Tage getragen, welche nunmehr durch das K\u00f6nigliche Dekret behoben werden sollen.<\/p>\n

Mit der durchgef\u00fchrten Reform werden drei Ziele verfolgt<\/strong>: (i) Erleichterung der Refinanzierung f\u00fcr Firmen<\/strong>, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, soweit die finanziellen Schwierigkeiten den Eintritt in das Insolvenzverfahren nicht unausweichlich machen, (ii) Erleichterung der Durchf\u00fchrung des Prozesses<\/strong>, wobei versucht wird, die Kosten desselben zu reduzieren, (iii) Verbesserung der rechtlichen Position der Arbeitnehmer<\/strong>, deren Firma in ein Insolvenzverfahren<\/strong> eingetreten ist. Au\u00dferdem werden mit der Reform zwei wichtige Neuerungen<\/strong> eingef\u00fchrt: Es wird eine weitere Frist einger\u00e4umt zur vorzeitigen Aushandlung eines Vergleichs mit den Gl\u00e4ubigern<\/strong> und bestimmte Neuerungen hinsichtlich der Einordnung der Kredite<\/strong>.<\/p>\n

Das Ziel dieses Artikels ist es in einer kurzen Form die nach unserer Ansicht wichtigsten Aspekte bez\u00fcglich der Reform anzusprechen<\/strong>. Im folgenden fassen wir die bedeutendsten Aspekte des Gesetzes zusammen:<\/p>\n

1. Erleichterung der Refinanzierung<\/strong> von Firmen in finanziellen Schwierigkeiten,<\/p>\n

2. Einf\u00fchrung einer weiteren Frist zur vorzeitigen Aushandlung eines Gl\u00e4ubigervergleichs<\/strong>,<\/p>\n

3. Erleichterung der Durchf\u00fchrung des Prozesses<\/strong> mit dem Ziel der Kostenreduzierung,<\/p>\n

4. Verbesserung der rechtlichen Positionen<\/strong> der Arbeitnehmer deren Firma in ein Insolvenzverfahren eintreten musste.<\/p>\n

Zu 1.: Erleichterung der Refinanzierung von Firmen in finanziellen Schwierigkeiten<\/strong><\/em><\/p>\n

Das spanische Insolvenzgesetz<\/strong> beinhaltet eine wichtige Norm bez\u00fcglich der Aufhebung von Handlungen die das Gl\u00e4ubigerinteresse gef\u00e4hrden beziehungsweise verletzen k\u00f6nnen. Nach Art. 71 dieses Gesetzes, soweit die Insolvenz angemeldet worden ist, k\u00f6nnen alle Aktionen des Schuldners<\/strong> der letzten zwei Jahre vor Eintritt in das Insolvenzverfahren und die das Gl\u00e4ubigerinteresse verletzen, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht<\/strong> beziehungsweise aufgehoben werden, auch wenn dieses Gesch\u00e4ft nicht auf eine arglistige Intention zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Die Praxis hat gezeigt, dass bestimmte Refinanzierungsprojekte mit erheblichen Risiken verbunden sind, welche Banken und andere Rechtstr\u00e4ger beeintr\u00e4chtigen und letztenendes auch den Schuldner sch\u00e4digen. Die Anwendung dieses Prinzips auf die Refinanzierungsprojekte hat in der Vergangenheit bedeutet, dass es zu einer Aufhebung von gegebenen Sicherungsmitteln kommen kann, wie z.B. von einer Grundschuld. Die rechtliche Unsicherheit die aus dieser Sitation herausresultierte war signifikant.<\/p>\n

Aufgrund dieser Situation hat die Reform des Insolvenzgesetzes nunmehr festgelegt<\/strong>, dass solche Refinanzierungsvereinbarung grunds\u00e4tzlich nicht dem Prinzip der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung bzw. Aufhebung unterliegen<\/strong>, wenn<\/strong> folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: (i) die Vereinbarung ist unterzeichnet von den Gl\u00e4ubigern<\/strong> deren Kredite mindestens 3\/5 der Schuld ausmachen, (ii) die Vereinbarung enth\u00e4lt Informationen<\/strong>, welche von einem unabh\u00e4ngigen Experten stammen und (iii), dass die Vereinbarung in einem \u00f6ffentlichen Dokument festgehalten<\/strong> worden ist.<\/p>\n

Neben der Ausnahme vom Prinzip der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung existiert noch eine weitere Ausnahme<\/strong>. Diese bezieht solche Vereinbarungen ein, die nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen, weil sie Garantien zugunsten von Krediten der \u00f6ffentlichen Hand oder f\u00fcr den Fond des garantierten Arbeitslohnes beinhalten.<\/p>\n

Zu 2: Einf\u00fchrung einer weiteren Frist zur vorzeitigen Aushandlung einer Vereinbarung mit den Gl\u00e4ubigern<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Schuldner hat demnach grunds\u00e4tzlich die Verpflichtung die Insolvenzerkl\u00e4rung innerhalb von zwei Monaten<\/strong>, nachdem er von seiner insolventen Situation Kenntnis erlangte oder erlangen h\u00e4tte m\u00fcssen, abzugeben. Das Ziel <\/strong>dieser kurzen Frist ist es die Gl\u00e4ubiger m\u00f6glichst effektiv zu sch\u00fctzen<\/strong>. Die Nichteinhaltung<\/strong> kann ernstzunehmende Konsequenzen <\/strong>mit sich bringen, welche dann beispielsweise eine Mithaftung der Verwalter des Schuldner ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Reform erm\u00f6glicht<\/strong> nun, dass diese vormals starre Frist nunmehr flexibler gehandhabt<\/strong> werden kann. Die Einhaltung dieser Frist ist nicht n\u00f6tig, wenn der Schuldner bereits gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern ein Vergleichsangebot innerhalb dieser zwei Monate abgegeben hat und der Schuldner dies dem zust\u00e4ndigen Gericht anzeigt. Sind drei Monate seit dieser Anzeige beim Gericht vergangen, muss der Schuldner, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob sein Angebot bereits angenommen worden ist oder nicht, dann die Insolvenzerkl\u00e4rung im nachfolgenden Monat abgeben<\/strong>.<\/p>\n

Einige Handlungen<\/strong> durch den Schuldner innerhalb der zweimonatigen Frist bleiben jedoch notwendig<\/strong>. So muss er, wie eben gerade dargelegt, gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern ein entsprechendes Vergleichsangebot abgeben<\/strong> und das Gericht davon in Kenntnis setzen<\/strong>. Nichtsdestotrotz kann die Einleitung der zwei monatigen Frist in der Praxis nunmehr auch eine drei monatige Verl\u00e4ngerung derselbigen mitsichbringen.<\/p>\n

Zu 3.: Erleichterung der Durchf\u00fchrung des Prozesses mit dem Ziel der Kostenreduzierung<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Insolvenzgesetz legt zwei Typen von Verfahren fest<\/strong>: das normale und<\/strong> das abgek\u00fcrzte Verfahren<\/strong>. Das abgek\u00fcrzte Verfahren zeichnet sich durch eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t und geringere Verfahrenskosten aus<\/strong>, wobei die prozessuale Verfahrensdauer auf die H\u00e4lfte der eigentlichen Dauer reduziert wird und auch nur die Bestellung eines Insolvenzverwalters erforderlich ist. Im normalen Insolvenzverfahren bedarf es demgegen\u00fcber dreier Insolvenzverwalter<\/strong>. Mittels der nunmehr erfolgten Reform wird festgelegt, dass alldiejenigen Insolvenzverfahren, welche eine anf\u00e4ngliche Schuldenssumme von weniger als zehn Millionen Euro aufweisen, grunds\u00e4tzlich das abgek\u00fcrzte Verfahren durchlaufen k\u00f6nnen, soweit die \u00fcbrigen gesetzlichen Bedingungen hierf\u00fcr vorliegen. Die bisherige Regelung sah hier nur einen Betrag von bis zu einer Millionen Euro vor. In der Praxis bedeutet dies, dass eine grosse Anzahl an Insolvenzverfahren, welche zuvor das normale Insolvenzverfahren durchlaufen mussten, jetzt auch das abgek\u00fcrzte Verfahren durchlaufen k\u00f6nnen<\/strong>. Damit kommen auch diese Verfahren in den Genuss der schnelleren und wesentlich kosteng\u00fcnstigeren Variante.<\/p>\n

Weiterhin hat man ein System hinsichtlich der Bekanntmachung der Beschl\u00fcsse im Insolvenzverfahren festgelegt. So wurde erst k\u00fcrzlich das \u00d6ffentliche Register f\u00fcr Beschl\u00fcsse im Insolvenzverfahren eingef\u00fchrt um dieses System zu regulieren<\/strong>. Diese Einrichtung erm\u00f6glicht nunmehr jedermann ohne Zahlung einer Geb\u00fchr, Beschl\u00fcsse im Insolvenzverfahren im Internet einzusehen<\/strong>.<\/p>\n

Weiterhin besteht nunmehr die M\u00f6glichkeit einer vorzeitigen Liquidation der Gesellschaft, d.h. im Zuge der ersten Phase des Insolvenzverfahrens<\/strong> (allgemeine Phase) kann diese M\u00f6glichkeit beantragt werden, ohne dass auf die Beendigung der Vorg\u00e4nge gewartet werden m\u00fcsste, welche sich aus einer m\u00f6glicherweise erfolgenden Anfechtung der Inventarliste oder der Liste der Schulder ergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich und unter Bezugnahme auf diese signifikanten Neuerungen die auf Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens<\/strong> abzielen, m\u00f6chten wir insbesondere auch die Neuerung bez\u00fcglich m\u00f6glicher Strafen f\u00fcr die Insolvenzverwalter<\/strong> hervorheben. Auf der einen Seite wird n\u00e4mlich die H\u00f6he der Strafen reduziert<\/strong>, w\u00e4hrend auf der anderen eine Strafe der Verwalter eingef\u00fchrt worden ist<\/strong> f\u00fcr den Fall, dass die Begleichung der Schuld der H\u00f6he nach nicht ausreichend ist und nunmehr immer auch eine minimale Strafe dem Insolvenzverwalter drohen kann.<\/p>\n

Zu 4.: Verbesserung der rechtlichen Positionen der Arbeitnehmer deren Firma in ein Insolvenzverfahren eintreten musste und die dadurch als Kollektiv betroffen sind<\/strong><\/em><\/p>\n

Um die Neuerungen durch die Reform besser verstehen zu k\u00f6nnen, muss man kurz die Regelungen im Insolvenzgesetz reflektieren<\/strong>. Nach diesem Gesetz kann man von dem Richter verlangen eine beachtliche \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen sowie die kollektive Tilgung und Aussetzung der Arbeitsvertr\u00e4ge<\/strong> herbeizuf\u00fchren, jedoch nur, wenn der entsprechende Bericht der Verwaltung bez\u00fcglich des Insolvenzverfahrens genehmigt wird. Dieser Bericht wird innerhalb der allgemeinen Phase des Insolvenzverfahrens geliefert und die Insolvenzverwalter m\u00fcssen ihn anschlie\u00dfend innerhalb einer zwei monatigen Frist<\/strong> von seiner Abnahme an weiterleiten. In der Praxis kann diese Situation einhergehen mit einem relativ langen Zeitraum ab dem Antrag auf Erkl\u00e4rung des Insolvenzverfahrens, welcher beinhaltet, dass an erster Stelle die Notwendigkeit besteht, dass der Richter durch eine Entscheidung das Insolvenzverfahren einleitet<\/strong> und weiterhin die Insolvenzverwalter ihre Zustimmung zu ihrer Ernennung erteilen. Es war in der Praxis, nach Einf\u00fchrung des Insolvenzgesetzes, \u00fcblich, dass der Schuldner mehrere Monate nach dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens warten musste, bevor er damit beginnen konnte \u00c4nderungen der Arbeitbedingungen und die kollektive Aufl\u00f6sung bzw. Aussetzung von Arbeitsvertr\u00e4gen vorzunehmen.<\/p>\n

Mit der derzeitigen Reform wird die sp\u00e4ter eingef\u00fcgte Modifizierung dahingehend ausgeweitet, dass die bereits genannten \u00c4nderungen der Arbeitsbedingungen nunmehr nicht mehr nur dann angenommen werden kann<\/strong>, wenn eine Verz\u00f6gerung erhebliche Probleme<\/strong> hinsichtlich der zuk\u00fcnftigen Liquidit\u00e4t bef\u00fcrchten l\u00e4sst, sondern auch, falls die Verz\u00f6gerung geeignet ist erhebliche Sch\u00e4den<\/strong> bei den Arbeitnehmern selbst hervorzurufen. Die Ausweitung der Ausnahmen hat zum Ziel die Arbeitnehmer vor den m\u00f6glicherweise schwerwiegenden Folgen des Insolvenzverfahrens zu sch\u00fctzen<\/strong>.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen somit zusammenfassend sagen, dass die genannte Reform zu erheblichen Verbersserungen im Insolvenzrecht f\u00fchrt<\/strong>, insbesondere im Bereich der Refinanzierung hinsichtlich Vereinfachung und Beschleunigung der daf\u00fcr erforderlichen Verfahren<\/strong>. Nichtsdestotrotz h\u00e4tte es eigentlich eine innovativere Reform sein m\u00fcssen, was eine noch signifikantere Beschleunigung des Verfahrens und eine noch bedeutendere Weiterentwicklung desselbigen bedeutet h\u00e4tte. Das jetzige Verfahren f\u00fchrt deshalb in der Praxis in vielen F\u00e4llen weiterhin oftmals zu erheblichen Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n

Marina Bugallal<\/strong>
\nMariscal & Asociados, Abogados<\/a>
\nMitglieder von\u00a0Eurojuris Espa\u00f1a<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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