{"id":5156,"date":"2016-04-27T08:00:48","date_gmt":"2016-04-27T08:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=5156"},"modified":"2020-04-11T07:15:54","modified_gmt":"2020-04-11T07:15:54","slug":"die-vorteile-der-spanischen-gesellschaft-fur-auslandischen-wertbesitz-etve","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/die-vorteile-der-spanischen-gesellschaft-fur-auslandischen-wertbesitz-etve\/","title":{"rendered":"Die Vorteile der spanischen Gesellschaft f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Wertbesitz (ETVE)"},"content":{"rendered":"

Ziel der vorliegenden \u00dcbersicht ist es, eine Zusammenfassung \u00fcber die rechtlichen Voraussetzungen und Vorteile einer spanischen Entidad de tenencias de valores extranjeros<\/span> (kurz ETVE<\/span>, zu deutsch: Gesellschaft f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Wertbesitz, entspricht einer Holding) zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Hierzu soll im Folgenden, nach einer kurzen Einleitung, auf die Grundlagen der ETVE und anschlie\u00dfend auf die Voraussetzungen zur Gr\u00fcndung einer entsprechenden Gesellschaft in Spanien eingegangen werden.<\/p>\n

Sinn und Zweck der spanischen Gesellschaft f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Wertbesitz (ETVE)<\/strong><\/span><\/h2>\n

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Die Regelungen zur ETVE geh\u00f6ren zu zahlreichen weiteren rechtlichen Normen zur Korrektur der Besteuerung von Gesellschaften.<\/p>\n

Sinn und Zweck der ETVE ist es, die Doppelbesteuerung von Ertr\u00e4gen spanischer Gesellschaften aus bestimmten ausl\u00e4ndischen Unternehmensbeteiligungen, die dadurch entsteht, dass Ertr\u00e4ge der ausl\u00e4ndischen Gesellschaften in ihrem Ursprungsland zur Besteuerung herangezogen werden und anschlie\u00dfend erneut bei der Gewinn-\/Dividendenaussch\u00fcttung in Spanien zu versteuern w\u00e4ren, einzuschr\u00e4nken. Dies wird dadurch erreicht, dass Ertr\u00e4ge, die eine spanische ETVE-Gesellschaft aufgrund von Beteiligungen an nicht in Spanien ans\u00e4ssigen Gesellschaften generiert, in Spanien steuerfrei sind, soweit diese bestimmte, unten erl\u00e4uterte, Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Ziel der steuerlichen Sonderstellung der ETVE<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Ziel dieser steuerlichen Sonderstellung ist die Konjunkturf\u00f6rderung mit Hilfe von Steuererleichterungen<\/a>. Durch diese Privilegierung soll die Expansion spanischer Unternehmen ins Ausland und damit deren Wachstum im Inland gef\u00f6rdert werden. Weiterhin soll Spanien hierdurch als Investitionsstandort f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen attraktiver werden. Unterst\u00fctzt wird dieses Ziel durch einige rechtliche Vorteile, die ausl\u00e4ndische Unternehmen im Bezug auf eine Gesellschaftsgr\u00fcndung genie\u00dfen.<\/p>\n

Rechtliche Grundlagen der ETVE<\/strong><\/span><\/h2>\n

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Die ETVE ist keine eigene spanische Gesellschaftsform, sondern eine beg\u00fcnstigte Besteuerungsform durch eine privilegierte Veranlagung bestimmter Einnahmen. \u00dcbliche Gesellschaftsform der ETVE ist die Sociedad An\u00f3nima<\/span> (S.A.,<\/span> entspricht einer deutschen AG) oder die Sociedad de Responsabilidad Limitada<\/span> (S.R.L.<\/span> oder S.L.<\/span> entspricht einer deutschen GmbH). Im Folgenden ETVE-Gesellschaft genannt, unabh\u00e4ngig von der konkreten Gesellschaftsform.<\/p>\n

Eine spanische Gesellschaft, die unten aufgef\u00fchrte Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann durch einfache Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde die privilegierte Besteuerung bestimmter Einnahmen nach den ETVE-Regelungen w\u00e4hlen. Diese Veranlagungsform wird dann f\u00fcr den folgenden Veranlagungszeitraum bis zur Abwahl der Veranlagung durch die ETVE-Gesellschaft angewendet.<\/p>\n

Die ETVE ist eine beg\u00fcnstigte Besteuerungsform (K\u00f6rperschaftssteuergesetz, LIS)<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Rechtliche Grundlage der ETVE-Gesellschaft ist Kapitel 14 der Ley del Impuesto sobre Sociedades<\/span> (kurz LIS<\/span> oder Impuesto Sociedades<\/span>; zu deutsch K\u00f6rperschaftsteuergesetz), dass durch das Real Decreto Legislativo (K\u00f6nigliche Gesetzesverordnung) 4\/2004 vom 3. M\u00e4rz 2004 verabschiedet wurde. Die steuerliche Sonderbehandlung der ETVE-Gesellschaft wird im Kapitel 14 des spanischen K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in den Artikeln 116 \u2013 119 LIS geregelt.<\/p>\n

Artikel 116 Abs. 1 LIS des spanischen K\u00f6rperschaftsgesetzes gew\u00e4hrt allen spanischen Gesellschaften das Recht die Veranlagung nach den Grundlagen der ETVE zu w\u00e4hlen, wenn deren Zweck die Verwaltung von Anteilen nicht in Spanien ans\u00e4ssiger Gesellschaften ist und die Gesellschaft zu diesem Zweck mit den erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet ist.<\/p>\n

Das ETVE-Modell ist international rechtskonform<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Vorteil der Wahl dieses spanischen Systems gegen\u00fcber anderen ausl\u00e4ndischen Systemen ist, dass es bereits international anerkannt ist und diesem gegen\u00fcber keine internationalen Repressionen bestehen. So haben bereits zahlreiche L\u00e4nder und Institutionen, wie die USA und der Europ\u00e4ische Gerichtshof, das spanische ETVE-Modell als rechtskonform eingestuft.<\/p>\n

Voraussetzungen zur W\u00e4hlbarkeit der ETVE-Veranlagung<\/strong><\/span><\/h2>\n

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Pers\u00f6nliche und sachliche Mittel<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Eine Voraussetzung zur W\u00e4hlbarkeit der Veranlagung nach den ETVE-Regeln ist, dass keine rein passive Beteiligungsgesellschaft vorliegt. Erreicht wird dies, indem die ETVE-Gesellschaft mit den entsprechenden personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet wird, die gew\u00e4hrleisten, dass eine aktive Verwaltung der Beteiligungen m\u00f6glich ist. Grunds\u00e4tzlich liegt eine aktive Verwaltungst\u00e4tigkeit vor, wenn es der ETVE-Gesellschaft m\u00f6glich ist, ihre Anteilsrechte an den nicht in Spanien ans\u00e4ssigen Gesellschaften auszu\u00fcben, um eine bestm\u00f6gliche Dividende zu erzielen.<\/p>\n

Nach einer Richtlinie (sog. consulta vinculante<\/span>) der Direcci\u00f3n de Tributos<\/span> (oberstes Gremium des spanischen Finanzministeriums) vom 29. Oktober 2003, ist es nicht erforderlich, dass die personellen und sachlichen Mittel eine bestimmte Mindestschwelle erreichen, jedoch darf die ETVE-Gesellschaft als Beteiligungsgesellschaft keine leere H\u00fclle oder ein blo\u00dfes Depot f\u00fcr Verm\u00f6genswerte sein. Diese Voraussetzung soll erf\u00fcllt sein, wenn sich ein Gesellschafter mit der F\u00fchrung der Beteiligungsverwaltung befasst.<\/p>\n

Namenspapiere<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Die Beteiligungen am Verm\u00f6gen der ETVE-Gesellschaft m\u00fcssen namentlich sein. D.h., dass die Wertpapiere an der ETVE-Gesellschaft auf einen bestimmten verbrieften Namen, dem Eigent\u00fcmer, lauten m\u00fcssen.<\/p>\n

Mittelung an das Finanzministerium<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Die Wahl der Veranlagungsform nach den ETVE-Regelungen ist dem spanischen Finanzministerium (Ministerio de Hacienda) mitzuteilen. Die Veranlagungsform wird im folgenden Besteuerungszeitraum angewendet.<\/p>\n

Gesellschaftszweck<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Die ETVE-Gesellschaft muss auf einen dauerhaften und nicht nur zeitweisen Gesch\u00e4ftsbetrieb zur Verwaltung von ausl\u00e4ndischen Gesellschaftsbeteiligungen gerichtet sein.\u00a0Die ETVE-Gesellschaft darf grunds\u00e4tzlich nicht auf die reine Verwaltung von Mobiliar- oder Immobiliareigentum gerichtet sein.<\/p>\n

Keine Interessenvereinigung<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Die ETVE-Gesellschaft darf keine spanische oder europ\u00e4ische Interessenvereinigung sein.<\/p>\n

Soweit eine dieser oder eine der folgenden Voraussetzungen durch die ETVE-Gesellschaft nicht mehr erf\u00fcllt werden, verliert sie das Recht diese Veranlagungsform zu w\u00e4hlen und weiter zu nutzen. Auf Anforderung der Steuerbeh\u00f6rden ist die ETVE-Gesellschaft verpflichtet, dass vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen.<\/p>\n

Steuerliche Privilegierung der ETVE-Gesellschaft
\nGrunds\u00e4tzlich wird die ETVE-Gesellschaft entsprechend anderer spanischer Gesellschaften zur Besteuerung herangezogen. Die Gesellschaft unterliegt somit generell der regul\u00e4ren Gewerbe-, K\u00f6rperschaft- und Mehrwertsteuer. Wie jedoch bereits angedeutet, wird die ETVE-Gesellschaft bei der Veranlagung der K\u00f6rperschaftssteuer privilegiert.<\/p>\n

Im Bezug auf die K\u00f6rperschaftsteuer ist wie folgt zu unterscheiden:<\/p>\n