{"id":5153,"date":"2016-05-04T08:00:09","date_gmt":"2016-05-04T08:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=5153"},"modified":"2020-04-11T07:15:54","modified_gmt":"2020-04-11T07:15:54","slug":"rechtliche-voraussetzungen-und-vorteile-der-spanischen-patentbox","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/rechtliche-voraussetzungen-und-vorteile-der-spanischen-patentbox\/","title":{"rendered":"Rechtliche Voraussetzungen und Vorteile der spanischen Patentbox"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Ziel der vorliegenden \u00dcbersicht ist es, eine Zusammenfassung \u00fcber die rechtlichen Voraussetzungen und Vorteile der spanischen Patentbox zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hierzu soll im Folgenden auf die Grundlagen der Patentbox und anschlie\u00dfend auf die Voraussetzungen zur Gr\u00fcndung einer entsprechenden Gesellschaft in Spanien eingegangen werden.<!--moreRechtliche Voraussetzungen und Vorteile der spanischen Patentbox --><\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000080;\"><strong>Sinn und Zweck der Patentbox<\/strong><\/span><\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sinn und Zweck der sog. <span class=\"cursiva-azul\">Spanish Patentbox<\/span> ist es, Einnahmen, die aus bestimmten Arten geistigen Eigentums herr\u00fchren, steuerlich zu beg\u00fcnstigen. Hierbei werden diese Einnahmen nur zu 40% der Besteuerung zugef\u00fchrt.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Ziel der Patentbox<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in Spanien, die Internationalisierung der spanischen Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Spanien f\u00fcr innovative Unternehmen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Die Patentbox ist eine privilegierte Veranlagungsform f\u00fcr spanische Gesellschaften<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Patentbox ist keine spanische Gesellschaftsform, sondern eine <a href=\"http:\/\/www.mariscal-abogados.de\/die-vorteile-der-spanischen-gesellschaft-fuer-auslaendischen-wertbesitz-etve\">privilegierte Veranlagungsform f\u00fcr spanische Gesellschaften<\/a>. \u00dcbliche Gesellschaftsform ist die <span class=\"cursiva-azul\">Sociedad An\u00f3nima<\/span> (<span class=\"cursiva-azul\">S.A.<\/span>, entspricht einer deutschen AG) oder die <span class=\"cursiva-azul\">Sociedad de Responsabilidad Limitada<\/span> (<span class=\"cursiva-azul\">S.R.L. <\/span>oder <span class=\"cursiva-azul\">S.L.<\/span>entspricht einer deutschen GmbH).<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000080;\"><strong>Rechtliche Grundlagen der Patentbox<\/strong><\/span><\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Rechtliche Grundlage ist Artikel 23 LIS, der unter bestimmten unten genannten Voraussetzungen statuiert, dass die Gewinne, die aus der Nutzung geistigen Eigentums und folglich auch aus Lizenzvergaben herr\u00fchren, nur zu 40% der Besteuerung zugef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das geistige Eigentum bilanziert ist. Ansonsten erfolgt eine Besteuerung des Gewinns zu 80%.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dabei versteht Artikel 23 Abs. 1 LIS unter geistigem Eigentum: Patente, Zeichnungen, Modelle, Pl\u00e4ne, geheime Formeln oder Verfahren, Wissen in Bezug auf industrielle, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Erfahrungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Umfasst von dieser Veranlagungsform sind nicht nur Ertr\u00e4ge aus der Lizenzvergabe, sondern auch aus dem Lizenzverkauf, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte, hier wegen des Umfangs nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte, Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jedoch werden in Artikel 23 Abs. 5 LIS von dieser Privilegierung verschiedene Einnahmen aus der \u00dcberlassung von geistigem Eigentum ausgenommen. Von dieser Ausnahme erfasst sind Einnahmen, die aus der Abtretung von Nutzungsrechten an Software stammen. Vor Beginn einer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit kann eine Best\u00e4tigung der Privilegierung bestimmter Einnahmen bei der Steuerbeh\u00f6rde angefragt werden und somit die Einordnung der Einnahmen in die Patentbox abgesichert werden.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der spanischen Patentbox<\/strong><\/span><\/h3>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die \u00fcberlassende Gesellschaft muss zu mindestens 25% die Kosten der Schaffung des geistigen Eigentums getragen haben.<\/li>\n<li>Der Zessionar, d.h. die Gesellschaft, der das geistige Eigentum \u00fcberlassen wird, muss dieses f\u00fcr eine eigene, unabh\u00e4ngige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit nutzen. Die \u00dcberlassung darf nicht dazu genutzt werden, dass der Zessionar f\u00fcr den Zedenten, d.h. die \u00fcberlassende Gesellschaft, abzugsf\u00e4hige Rechnungsposten generiert, indem G\u00fcter oder Dienstleistungen, die aufgrund der Nutzungs\u00fcberlassung hergestellt oder angeboten werden, an den Zedenten verkauft werden.<\/li>\n<li>Der Zessionar darf nicht aus einem Land ohne Besteuerung oder aus einem solchen, das als sog. Steuerparadies angesehen wird, stammen. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr europ\u00e4ische Steuerparadiese, soweit ein begr\u00fcndetes wirtschaftliches Interesse gegeben ist.<\/li>\n<li>Immer dann, wenn in einem \u00dcberlassungsvertrag Nebenleistungen bestimmt werden, muss deren Gegenleistung bestimmt werden.<\/li>\n<li>Die \u00fcberlassende Gesellschaft muss \u00fcber eine ausreichende Buchf\u00fchrung verf\u00fcgen, um die direkten und indirekten Einnahmen aus der Nutzungs\u00fcberlassung nachzuweisen.<\/li>\n<\/ul>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><\/h3>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Steuerliche Privilegierung der Patentbox<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vorteil der Patentbox ist, dass die o.g. Einnahmen der Gesellschaft aus geistigem Eigentum nicht der regul\u00e4ren Besteuerung in Spanien unterworfen werden. Die Gesellschaft genie\u00dft damit eine erhebliche Steuerbefreiung eines Teils ihrer Einnahmen, ohne dass komplizierte Unternehmenskonstruktionen notwendig werden. Im Ergebnis werden somit nicht, wie regul\u00e4r, 80% der Einnahmen aus geistigem Eigentum der spanischen K\u00f6rperschaftssteuer von mindestens 25% unterworden, sondern nur 40 % der Einnahmen.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000080;\"><strong>Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft in Spanien<\/strong><\/span><\/h2>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Negativbescheinigung beim Handelsregister<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor Gr\u00fcndung der Gesellschaft ist es n\u00f6tig, beim spanischen Handelsregister eine Negativbescheinigung \u00fcber den geplanten Firmennamen zu beantragen. Der Gr\u00fcndungsvertrag muss von den Gesellschaftern\/Aktion\u00e4ren vor einem Notar unterzeichnet und \u00f6ffentlich beglaubigt werden.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Steueridentifikationsnummer<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach der Gr\u00fcndung der Gesellschaft muss bei der Steuerbeh\u00f6rde eine Steueridentifikationsnummer beantragt und die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Spanische Sozialversicherung<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr den Fall, dass die Gesellschaft Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt, ist sie verpflichtet, der Sozialversicherung beizutreten.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>B\u00fccher und Jahresabschl\u00fcsse<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend des Bestands der Gesellschaft besteht die Pflicht, B\u00fccher zu f\u00fchren. Die B\u00fccher m\u00fcssen die Einnahmen, die der Patentbox zugef\u00fchrt werden, enthalten. Die Jahresabschl\u00fcsse sind von der Gesellschafter- bzw. Aktion\u00e4rsversammlung zu genehmigen und im Handelsregister zu ihrer Bekanntmachung zu hinterlegen.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Gesellschafter und Aktion\u00e4re<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beteiligte an der Gesellschaft k\u00f6nnen sowohl inl\u00e4ndische wie auch ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche oder juristische Personen sein. Hierbei kann es sich auch um einen Alleingesellschafter oder Einzelaktion\u00e4r handeln. Eine gesetzliche H\u00f6chstgrenze an Gesellschaftern oder Aktion\u00e4ren besteht nicht.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Verwaltung der Gesellschaft<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verwaltung der ETVE kann sowohl einem Einzelvertreter oder mehreren Vertretern in Einzel- oder Gesamtvollmacht sowie einem Verwaltungsrat \u00fcbertragen werden. Aus praktischen Gr\u00fcnden raten wir dazu, dass der oder die Verwalter in Spanien ans\u00e4ssig sind oder dass eine entsprechende Vollmacht, die die n\u00f6tigen Verwaltungsbefugnisse erteilt, an eine in Spanien ans\u00e4ssige Person erteilt wird.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Stammkapital<\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Mindesteinlage zur Gr\u00fcndung einer S.L. betr\u00e4gt 3.000 \u20ac und die zur Gr\u00fcndung einer S.A. 60.000 \u20ac.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify;\"><strong><span style=\"color: #000080;\">Fazit: die Patentbox ist eine attraktive Veranlagungsform f\u00fcr spanische Gesellschaften<\/span><\/strong><\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Patentbox ist somit eine attraktive Veranlagungsform f\u00fcr spanische Gesellschaften, die Ertr\u00e4ge aufgrund von geistigem Eigentum generieren. Durch die reduzierte Heranziehung der Gewinne zur Besteuerung, kann die Steuerlast beachtlich verringert werden, ohne das ein gro\u00dfer Aufwand betrieben werden m\u00fcsste.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Alexander Rabes &amp; Karl H. Lincke<br \/>\n<strong><a title=\"Mariscal Abogados, Rechtsanw\u00e4lte\" href=\"http:\/\/www.mariscal-abogados.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Mariscal Abogados, Rechtsanw\u00e4lte Madrid, Spanien<\/a><\/strong><br \/>\n<strong>Eurojuris Espa\u00f1a, Netzwerk von Spanischen Anwaltskanzleien<\/strong><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die spanische Patentbox ist keine spanische Gesellschaftsform, sondern eine privilegierte Veranlagungsform f\u00fcr spanische Gesellschaften. Sinn und Zweck ist die Steuereinsparung f\u00fcr Einnahmen aus geistigem Eigentum. Damit soll die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Spanien und seine Internationalisierung gef\u00f6rdert werden. 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