{"id":4490,"date":"2015-07-17T08:00:57","date_gmt":"2015-07-17T08:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=4490"},"modified":"2020-04-11T07:16:22","modified_gmt":"2020-04-11T07:16:22","slug":"sanktionen-fur-den-versandt-von-unerbetenen-werbemitteilungen-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/sanktionen-fur-den-versandt-von-unerbetenen-werbemitteilungen-in-spanien\/","title":{"rendered":"Sanktionen f\u00fcr den Versandt von unerbetenen Werbemitteilungen in Spanien"},"content":{"rendered":"

Unangeforderte kommerzielle Kommunikation nach geltender spanischen Gesetzgebung<\/strong><\/span><\/h2>\n

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Die spanische Gesetzgebung verbietet kategorisch die Versendung von kommerziellen Informationsmaterialien auf elektronischem Wege, f\u00fcr die im Voraus kein eindeutiges Einverst\u00e4ndnis des Empf\u00e4ngers eingefordert wurden.<\/p>\n

In diesem Sinne legt das Gesetz \u00fcber Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und \u00fcber elektronischen Handel, das im spanischen Staatsanzeiger BOE vom 12. Juli 2002 ver\u00f6ffentlicht wurde, folgendes fest:<\/p>\n

\u201cDer Versandt von Werbe- oder Reklamitteilungen \u00fcber Email oder andere vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel, die vorher nicht eindeutig durch den Empf\u00e4nger angefordert wurden oder Zustimmung erfahren haben\u201c.<\/p>\n

Es ist notwendig, die Erw\u00e4hnung der Zustimmung, die bei diesem Sachverhalt angewendet wird zu konkretisieren. Hierzu ist auf Art. 3.h) des Verfassungsgesetzes 15\/1999 vom 13. Dezember \u00fcber den Datenschutz von pers\u00f6nlichen Daten zur\u00fcckzugreifen, in dem die \u201eZustimmung des Betroffenen\u201c wie folgt definiert wird:<\/p>\n

\u201cJede freiwillige, unmissverst\u00e4ndliche, eindeutige und informierte Willens\u00e4usserung, durch die der Betroffene der Verwendung der ihn betreffenden pers\u00f6nlichen Daten zustimmt.\u201c<\/p>\n

In Bezug auf den zitierten Artikel ist festzuhalten, dass jegliche auf elektronischem Wege versandte kommerzielle Information, die keine vorausgehende eindeutige Erlaubniseinholung aufweisen kann, den Anspruch der ausdr\u00fccklichen Zustimmung nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Opt-in-Option in elektronisch versandte Werbemassnahmen in Spanien<\/strong><\/span><\/h2>\n

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Die Notwendigkeit der vorausgehenden Zustimmung durch den Empf\u00e4nger f\u00fcr auf elektronischem Wege versandte Werbemassnahmen ist allgemein bekannt als Opt-in-Option<\/span> und ist seinerseits Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2002\/58\/CE des Europ\u00e4ischen Parlaments und Rates vom 12. Juli 2002.<\/p>\n

Abschliessend muss eine Ausnahme zu diesem Prinzip genannt werden, die ausdr\u00fccklich im Art. 21.2 des Gesetzes \u00fcber Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und \u00fcber elektronischen Handel aufgef\u00fchrt ist und die unter den folgenden drei geltenden Bedingungen die Notwendigkeit der Zustimmungserkl\u00e4rung des Empf\u00e4ngers aufhebt:<\/p>\n