Das Gesetz \u00fcber den Schutz der pers\u00f6nlichen Daten in Spanien.<\/p>\n
Die Nichterf\u00fcllung der Vorgaben des Gesetzes \u00fcber den Schutz der pers\u00f6nlichen Daten (LOPD) ist durch strenge Sanktionsregelungen mit Strafe bedroht.<\/p>\n
Nach der Reform des Sanktionssystems des LOPD, die auf die Initiative der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sind die Adressaten der vorgesehenen Sanktionen sowohl die Verantwortlichen f\u00fcr die entsprechenden Daten (Unternehmen die mit personenbezogenen Daten umgehen) sowie diejenigen, die beauftragt wurden, solche Daten zu verarbeiten (Unternehmen, die im Auftrag personenbezogene Daten bearbeiten).<\/p>\n
Die korrekte Behandlung von pers\u00f6nlichen Daten ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Verantwortlichen, da das spanische Staatsgesetz 15\/1999 vom 13. Dezember, \u00fcber den Schutz von pers\u00f6nlichen Daten (im Folgenden \u201eLOPD\u201c) ein striktes Sanktionssystem eingef\u00fchrt hat, sowie ein spezielles f\u00fcr die Vertreter der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n
Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, in erster Linie die Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, dass es ihrerseits einer strikte Kontrolle hinsichtlich des Umgangs mit pers\u00f6nlichen Daten bedarf.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a0<\/span><\/p>\n Die Regelungen \u00fcber Sanktionen nach dem LOPD unterteilen die Verst\u00f6\u00dfe in leichte, schwere und sehr schwere und sehen Bu\u00dfgelder zwischen 900 und 40.000 Euro f\u00fcr die Begehung der erstgenannten Art von Verst\u00f6\u00dfen vor, 40.001 bis 300.000 f\u00fcr schwere Verst\u00f6\u00dfe und schlie\u00dflich Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von zwischen 300.001 bis 600.000 Euro f\u00fcr die Begehung von sehr schweren Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Angesichts der Strenge des Sanktionssystems, welche zum Ausdruck kommt, sollen nun die einzelnen Verhaltensweise dargestellt werden, welche der jeweiligen Kategorie von Versto\u00df entsprechen.<\/p>\n <\/p>\n a) Leichte Verst\u00f6\u00dfe <\/span><\/strong><\/p>\n Nach dem LOPD ist ein leichter Versto\u00df in vier F\u00e4llen anzunehmen: (i) es wurde unterlassen, die im LOPD vorgesehenen Mitteilungen an die spanische Datenschutzbeh\u00f6rde (im Folgenden \u201cAEPD\u201d) zu \u00fcbermitteln, (ii) es wurde unterlassen, die Eintragung der personenbezogenen Daten im allgemeinen Register f\u00fcr Datenschutz zu beantragen, (iii) es wurde der Pflicht nicht nachgekommen, den Betroffenen auf sein Verlangen hin \u00fcber die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu unterrichten (iv) die Daten wurden an den mit der Verabeitung Beauftragen verschickt, ohne dass dabei die Formvorschriften aus Artikel 12 des Gesetzes eingehalten wurden.<\/p>\n b) Schwere Verst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n Was die schweren Verst\u00f6\u00dfe anbelangt, sieht das LOPD elf m\u00f6gliche F\u00e4lle vor, von der Erstellung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Dateien ohne Befugnis bis hin zur Verarbeitung von pers\u00f6nlichen Daten ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen (sofern diese notwendig ist), sowie die Schaffung von Hindernissen oder Barrieren bei der Aus\u00fcbung der Rechte nach dem ARCO zu Lasten des Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung und Widerspruch) oder die Behinderung der T\u00e4tigkeit der AEPD etwa durch Unterlassen der Zusammenarbeit.<\/p>\n c) Sehr schwere Verst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n Unter sehr schwere Verst\u00f6\u00dfe fallen die folgenden vier Verhaltensweisen: (i) die Erhebung der Daten auf irref\u00fchrende oder betr\u00fcgerische Weise, (ii) die Verarbeitung oder \u00dcbermittlung bestimmter personenbezogener Daten unter bestimmten Umst\u00e4nden, (iii) die Unterlassung der Unterrichtung des Direktors der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die illegale Verwendung personenbezogender Daten obgleich ein entsprechender Hinweis von Seiten der Beh\u00f6rde ergangen ist, (iv) die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in ein anderes Land, welches nicht \u00fcber ein gleichwertiges Schutzniveau verf\u00fcgt ohne Genehmigung des Direktors der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen das Gesetz keine Genehmigung verlangt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Neben den Tatbestandsmerkmalen f\u00fcr die Sanktionen, f\u00e4llt besonders der breite Rahmen, den das Gesetz f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Geldbussen aufstellt, auf. Das LOPD enth\u00e4lt eine offene Liste an Kriterien, die es der zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rde erlauben (der AEPD) die H\u00f6he der Geldbu\u00dfe dem Grad der Intensit\u00e4t des jeweiligen Verstosses anzupassen, dem Charakter der Zuwiderhandlung, dem Umfang der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder des T\u00e4tigkeitsfelds des T\u00e4ters usw., sowie bestimmte F\u00e4lle, die es erlauben, eine Geldbu\u00dfe zu erteilen unter Vornahme einer Abstufung hinsichtlich der Schwere des Verstosses (also von sehr schwer bis schwer und von schwer bis leicht).<\/p>\n Schlie\u00dflich kann die untere Strafbeh\u00f6rde ausnahmsweise lediglich verwahnen und so von einer Geldbu\u00dfe absehen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: (i) wenn es sich um eine leichte oder schwere Verletzung gehandelt hat und (ii) der T\u00e4ter nicht sanktioniert oder vorher verwahnt worden w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n2. Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen<\/strong><\/em><\/span><\/h2>\n
3. Abstufung der Strafen<\/strong><\/em><\/span><\/h2>\n