Einschneidende \u00c4nderungen von Arbeitsvertr\u00e4gen in Spanien sind in dem Statut der Arbeitnehmer geregelt.<\/p>\n
In Spanien werden unter anderem folgende Umst\u00e4nde als wesentliche arbeitsrechtliche \u00c4nderungen angesehen: Arbeitszeit und Zeiteinteilung, Regime der Schichtarbeit, Verg\u00fctungssysteme und Lohns\u00e4tze oder funktionale Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n
Artikel 41 des spanischen Statuts der Arbeitnehmer regelt die F\u00e4lle, in denen wesentliche \u00c4nderungen der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber ausgel\u00f6st werden sowie deren Voraussetzungen und Verfahrensschritte. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass der aktuelle Gesetzestext das Ergebnis von Gesetzes\u00e4nderungen ist, die das K\u00f6nigliche Dekret Nr. 3\/2012 vom 10.02.2012 (zur Reform des spanischen Arbeitsmarkts) eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n
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Das Statut der Arbeitnehmer erlaubt dem Arbeitgeber, bestimmte (individuelle oder allgemeine) Aspekte der Arbeitsbedingungen zu \u00e4ndern. Diese \u00c4nderungen sollen aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder herstellungsbedingten Gr\u00fcnden vorgenommen werden. Das Gesetz qualifiziert als solche diejenigen, die in Bezug zu Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Produktivit\u00e4t oder technischer Organisation stehen.<\/p>\n
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\u00a0<\/span><\/p>\n Artikel 41 Abs. 1 des spanischen Statuts der Arbeitnehmer enth\u00e4lt eine Aufz\u00e4hlung aller Bedingungen, deren \u00c4nderung als wesentliche \u00c4nderung qualifiziert wird: (i) die Arbeitszeit, (ii) Arbeitsstunden und deren Einteilung, (iii) das Regime der Schichtarbeit, (iv) Verg\u00fctungssystem und Lohns\u00e4tze, (v) Arbeitsystem und Leistungsf\u00e4higkeit und (vi) Funktionen, die die Grenzen der funktionalen Flexibilit\u00e4t von Art. 39 des Statuts der Arbeitnehmer \u00fcberschreiten. Diese \u00c4nderungen k\u00f6nnen die Arbeitsbedingungen betreffen, die in Arbeitsvertr\u00e4gen, Tarifvertr\u00e4gen oder unilateralen unternehmerischen Entscheidungen vereinbart sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Mitteilungsverfahren sowie die jeweiligen Fristen und Ma\u03b2nahmen werden den Begrenzungen einer wesentlichen \u00c4nderung mit allgemeiner Auswirkung unterworfen.<\/p>\n Das Statut der Arbeitnehmer bestimmt den allgemeinen Charakter einer \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der betroffenen Arbeitnehmer:<\/p>\n <\/p>\n Im Falle der \u00c4nderung von individuellen Arbeitsbedingungen soll der Arbeitgeber seine Entscheidung an den betroffenen Arbeitnehmer und seine gesetzlichen Vertreter innerhalb von 15 Tagen mitteilen.<\/p>\n In Bezug auf die Mitteilung \u00fcber die \u00c4nderung von allgemeinen Arbeitsbedingungen gilt eine Periode von 15 Tagen zur Besprechnung der Motive f\u00fcr die \u00c4nderung. Diese Periode k\u00f6nnte durch ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinabrtes Mediations- oder Schiedverfahren ersetzt werden. Wenn die Konsultationsperiode erfolglos endet, wird die Entscheidung \u00fcber die wesentliche \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen sieben Tage ab der Mitteilung des Ergebnisses der Konsultationsperiode an die Arbeitnehmer wirksam. Sonst gilt die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Statut der Arbeitnehmer sieht drei Reaktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Arbeitnehmer auf die Mitteilung der \u00c4nderung der individuellen Arbeitsbedingungen vor.<\/p>\n Die Arbeitnehmer k\u00f6nnen die ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen akzeptieren, diese vor dem Sozialgericht in Frage stellen oder den Arbeitsvertrag k\u00fcndigen und eine Abfindung kriegen, die den Lohn f\u00fcr 20 Tage pro Arbeitsjahr nicht unterschreiten darf. Die Abfindung darf nicht h\u00f6her als 20 Monatsgeh\u00e4lter sein. Die K\u00fcndigung ist im Falle der \u00c4nderung von Arbeitssystem und Leistungsf\u00e4higkeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n<\/h2>\n
3. Mitteilung der Entscheidung \u00fcber die \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen<\/strong><\/em><\/span><\/h2>\n
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4. Rechte der Arbeitnehmer im Fall der individuellen Arbeitsbedingungen<\/strong><\/em><\/span><\/h2>\n
5. Rechte der Arbeitnehmer im Fall der allgemeinen Arbeitsbedingungen<\/strong><\/em><\/span><\/h2>\n