Am 16. November 2011 haben wir in unserem Blog einen Artikel \u00fcber die Anzeige der Europ\u00e4ischen Kommission gegen das K\u00f6nigreich Spanien beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht. Diese Anzeige erfolgte aufgrund der Diskriminierung von nicht Gebietsans\u00e4ssigen bei Erbschaften. Nach einem sehr langen Prozess haben nun die Richter in Luxemburg der Kommission Recht gegeben.<\/p>\n
Am 3. September 2014 hat das Gericht der Europ\u00e4ischen Union zum Rechtsmittel der Europ\u00e4ischen Kommission gegen das K\u00f6nigreich Spanien aufgrund von Versto\u00df gegen die Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge der Union das Urteil C127\/12 gef\u00e4llt. In ihrer Klage beantragte die Kommission beim Gerichthof eine Erkl\u00e4rung, nach der Spanien gegen seine Verpflichtungen als europ\u00e4ischer Mitgliedsstaat verst\u00f6\u00dfe, da die steuerliche Behandlung von Erbschaften und Schenkungen Gebietsans\u00e4ssiger und nicht Gebietsans\u00e4ssiger unterschiedlich ausfiel. Dadurch zahlen nicht Gebietsans\u00e4ssige f\u00fcr Erbschaften oder Schenkungen in Spanien weitaus h\u00f6here Steuern als Gebietsans\u00e4ssige<\/p>\n
Die Klage der Europ\u00e4ischen Kommission ging aus einem Prozess hervor, der bereits 2007 begonnen hatte und in dem die Regierung der Gemeinschaft, Spanien aufgefordert hatte, seine Gesetzgebung zur Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften zu \u00e4ndern. Es wurde eine leichte \u00c4nderung vorgenommen, die die Kommission jedoch nicht zufriedenstellte, so dass sie Spanien schlie\u00dflich verklagte. Trotz der Versuche Spaniens, sich zu verteidigen, wurde letztendlich geurteilt, dass das spanische Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz gegen den freien Kapitalverkehr verst\u00f6\u00dft, eine der grundlegenden Freiheiten, die von der Union zu sch\u00fctzen sind.<\/p>\n
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