Die Erg\u00e4nzungen des Gesetzes zum Schutz der Rechte der Verbraucher und Nutzer (im Folgenden: TRLGDCU) bringen eine Reihe von rechtlich relevanten \u00c4nderungen mit sich in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Unternehmern auf der einen Seite und Verbrauchern wie Nutzern auf der anderen. Die wohl ma\u00dfgeblichste Neuerung zum Verbraucher- und Benutzerschutzrecht betrifft das Widerrufsrecht, welches die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich ohne Angabe von Gr\u00fcnden oder der Gefahr einer Schadensersatzpflicht vom geschlossenen Vertrag mit dem Unternehmer zu l\u00f6sen. Ziel dieses Beitrags ist es, die Besonderheiten und Einschr\u00e4nkungen dieses Rechtes zu analysieren, ohne dabei auf die Ausnahmen oder f\u00fcr bestimmte Bereiche geltende Besonderheiten einzugehen.<\/p>\n
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Zun\u00e4chst trifft den Unternehmer eine Informationspflicht. Artikel 60 Paragraph 2 g) des TRLGDCU erlegt dem Unternehmer eine Widerrufsbelehrungspflicht bei Vertragsschluss auf. Hinsichtlich des Inhalts muss die Belehrung umfassend, relevant und ausreichend sein. Was die Form anbelangt, so hat sie eindeutig und verst\u00e4ndlich zu sein und muss den Umst\u00e4nden des Einzelfalls entsprechend angepasst werden. Dar\u00fcber hinaus bringt Art. 69 des TRLGDCU f\u00fcr den Unternehmer die Pflicht mit sich, im Vertrag schriftlich darauf hinzuweisen, dass ein Recht besteht, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen. Es ist auf die Grenzen des Rechts hinzuweisen, sowie auf den Fall seines Fehlens. Dabei ist aus Sicht des Unternehmers darauf zu achten, dass es nicht zu Verwechslungen zwischen dem Widerrufsrecht und den \u00fcbrigen Verbraucherschutzrechten sowie allgemeinen Rechten, welche gesondert zu behandeln sind, kommt.<\/p>\n
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Paragraph 1 des Artikels 71 des TRLGDCU normiert eine Widerrufsfrist von 7 Werktagen. Das Abstellen auf Werktage verhindert dabei, dass bei der Berechnung der Frist Feiertage und Wochenenden Ber\u00fccksichtigung finden, sodass es sich letztlich um eine Frist von 9 oder mehr Kalendertagen handelt. Die Frist beginnt, sofern der Unternehmer seinen im vorherigen Absatz beschriebenen Pflichten nachgekommen ist, mit Lieferung des Vertragsgegenstands oder bei Vorliegen eines Dienstleistungsvertrags, mit Vertragsschluss.<\/p>\n
Aus dem Wortlaut des Artikels ergibt sich f\u00fcr den Unternehmer die M\u00f6glichkeit, die Widerrufsfrist zugunsten des Verbrauchers \u00fcber die gesetzlich vorgesehenen 7 Werktage hinaus zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Die genannten Fristen k\u00f6nnen einer bestimmten Handelspolitik angepasst werden, allerdings erscheint es angesichts der Unabdingbarkeit des Widerrufsrechts, in einem solchen Fall ratsam, ein R\u00fcckgaberecht mit einer verl\u00e4ngerten Frist anzubieten, welche Parallel zu der des Widerrufsrechts verl\u00e4uft.<\/p>\n
Das Nebeneinander von Widerrufsrecht und R\u00fcckgaberecht zwingen den Unternehmer dazu, dem Verbraucher die Unterschiede zwischen den beiden Rechten genau aufzuzeigen und diesen dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass das R\u00fcckgaberecht das Widerrufsrecht nicht verdr\u00e4ngt und seine Aus\u00fcbung auch keine Voraussetzung des gesetzlich vorgesehenen Widerrufs ist.<\/p>\n
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Wie bereits dargestellt, fordert das Gesetz vom Unternehmer in Artikel 69 des TRLGDCU, dass er im Vertrag schriftlich auf eindeutige und verst\u00e4ndliche Weise auf das Widerrufsrecht hinweist sowie auf dessen Voraussetzungen und Folgen. Er hat dem Verbraucher ein Formblatt \u00fcber den Widerruf auszuh\u00e4ndigen. Das Formblatt muss als solches genau erkennbar sein und hat sowohl Name als auch Anschrift der Person zu enthalten, zu deren H\u00e4nden das Dokument zu senden ist sowie die Vertragsdetails und die Namen der Vertragsparteien. Dabei gilt zu beachten, dass sowohl die Adresse als auch die Empfangsperson der R\u00fccksendung nicht mit denen der Hinsendung bzw. mit dem Firmensitz des Unternehmers identisch sein m\u00fcssen, da dies rechtlich m\u00f6glich ist. Die Aush\u00e4ndigung des Dokuments impliziert nicht, dass der Widerruf in einer bestimmten Form ausge\u00fcbt werden m\u00fcsste. Vielmehr erlaubt Art. 70 des TRLGDCU jegliche Form der Aus\u00fcbung, obwohl es allerdings der Zusendung des Widerrufs bedarf sowie der R\u00fcckgabe des Kaufgegenstandes.<\/p>\n
Auch muss sich der Unternehmer dar\u00fcber im klaren sein, dass die Aus\u00fcbung des Rechts nicht unzul\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen oder \u00fcberzogenen Formalit\u00e4ten unterworfen werden darf, welche die Aus\u00fcbung erschweren. Ferner darf der Unternehmer an die Aus\u00fcbung des Rechts keine Vertragsstrafe kn\u00fcpfen, da Artikel 69 des TRLGDCU die Nichtigkeit derartiger Klauseln vorsieht, welche zu Lasten des Verbrauchers und Nutzern etwaige Vertragsstrafen im Falle der Aus\u00fcbung des Rechts vorsehen.<\/p>\n
Anderes gilt dabei allerdings f\u00fcr die Widerrufskosten. Grunds\u00e4tzlich sieht das TRLGDC in Artikel 73 vor, dass diese Kosten nicht dem Verbraucher und Nutzer auferlegt werden sollen. Allerdings normiert Artikel 101 des TRLGDCU, dass der Unternehmer im Falle von Fernabsatzvertr\u00e4gen von Verbraucher und Nutzer die Ersetzung der Versandkosten verlangen kann.<\/p>\n
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Nach Paragraph 1 des Artikels 74 des TRLGDCU ergeben sich bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts gegenseitige Verpflichtungen zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer. Einerseits haben Verbraucher und Nutzer die Sache zur\u00fcckerstattet, andererseits ist der Unternehmer zur R\u00fcckzahlung bereits geleisteter Geldbetr\u00e4ge verpflichtet. Ebenfalls sieht jener Paragraph vor, dass der Verbraucher und Nutzer keinen Wertersatz schuldet f\u00fcr den Fall, dass ein Wertverluste an der Sache eingetreten ist, sofern der Verbraucher sie lediglich f\u00fcr den vertraglich vorausgesetzen Zweck verwendet hat oder zur \u00fcblichen Verwendung. Verbraucher und Nutzer k\u00f6nnen zudem Ersatz f\u00fcr die notwendigen und n\u00fctzlichen Aufwendungen verlangen, welche sie in Bezug auf die Sache gemacht haben.<\/p>\n
Dieser Ersatzanspruch umfasst s\u00e4mtliche Zahlungen, welche w\u00e4hrend des Kaufs geleistet wurden, was den Kaufpreis umfasst einschliesslich aller zus\u00e4tzlicher Entgelte wie die Versandkosten.<\/p>\n
Dabei ist es nicht m\u00f6glich zwischen den Entgelten zu differenzieren, da die R\u00fcckgew\u00e4hrpflicht s\u00e4mtliche Entgelte einschliesst. Laut Artikel 76 des TRLGDCU gilt hinsichtlich der Ersattung eine Frist von 30 Tagen beginnend mit dem Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts. Die Nichteinhaltung dieser Frist gibt dem Verbraucher das Recht, den doppelten Betrag geltend zu machen.<\/p>\n
Der Erstattungsanspruch ist unabgindbar, kann aber auch auf andere Weise durchgef\u00fchrt werden. Der Unternehmer kann mit dem Verbraucher und Nutzer andere Arten der Erstsattung vereinbaren, wie etwa die Schaffung eines Kundenkontos oder der Ausgabe von Einkaufsgutscheinen. Laut Gesetz steht es dem Unternehmer frei, solche Angebote zu machen. Lehnt der Verbraucher das Angebot jedoch ab oder schweigt er dazu, so hat der Unternehmer den Betrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen, welche mit der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts beginnt, in Geld zu erstatten.<\/p>\n
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