{"id":2292,"date":"2013-06-20T08:00:26","date_gmt":"2013-06-20T08:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=2292"},"modified":"2020-04-11T07:21:13","modified_gmt":"2020-04-11T07:21:13","slug":"der-franchisevertrag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/","title":{"rendered":"Der Franchisevertrag"},"content":{"rendered":"

\u201eFranchising\u201c<\/em><\/strong> ist ein Fremdwort, das schon lange seinen Weg in unsere Sprache gefunden hat. Es beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell<\/strong>, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke, sein Logo, seine Struktur, seine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse<\/strong> und alle anderen Faktoren die sein Unternehmen ausmachen, zu benutzen<\/strong>.<\/p>\n

<\/p>\n

Aufgrund dieser \u00dcbertragung werden ganze Vertriebsmodelle<\/strong> \u00fcbernommen, was dazu f\u00fchrt, dass der Kunde hergestellte, oder vertriebene Waren, oder Dienstleistungen des Franchisegebers f\u00fcr solche des Franchisenehmers h\u00e4lt. Beide erscheinen f\u00fcr ihn als eine Einheit. Dies ist das Ergebnis einer Angleichung der Firma nach au\u00dfen<\/strong>, w\u00e4hrend dennoch Franchisenehmer und Franchisegeber rechtlich getrennt<\/strong> bleiben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Franchise sind in Art. 62.1 der Verordnung RD 2485\/1998 zum Einzelhandelsgesetz wie folgt definiert worden:<\/em> <\/strong><\/span><\/p>\n

Eine Vereinbarung, oder ein Vertrag, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer sein System der Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n

Das Franchisinggesch\u00e4ft ist ein stark wachsender Sektor in Spanien<\/strong> und erfordert deshalb eine juristische Grundlage, die seiner Bedeutung gerecht wird. Die Zahlen aus dem Jahre 2011 belegen ein Wachstum dieses Sektors um 6.5 % gegen\u00fcber dem Jahr 2010. Statistiken der Spanischen Vereinigung der Franchiseunternehmer \u00fcber die Verbreitung von nationalen Marken in der Welt zeigen \u2013 Stand 1. Quartal 2012 -, dass mittlerweile 271 spanische Marken in 118 M\u00e4rkten weltweit vertreten sind, mit insgesamt 17.081 operativen Filialen. Grund dieses Wachstums ist u.a., dass es durch das Franchising leichter<\/strong> geworden ist sich selbst\u00e4ndig zu machen<\/strong> und Selbst\u00e4ndigkeit oft eine Alternative zur Erwerbslosigkeit <\/strong>sein kann.<\/p>\n

Die spanischen Regelungen<\/strong> zum Franchising sind nicht allumfassend, aber sie regeln doch einige relevante Aspekte. Zun\u00e4chst erkennen sie die Idee des Franchisings rechtlich an. Des Weiteren sch\u00fctzen sie aber auch den Franchisenehmer<\/strong> \u2013 die schw\u00e4chere Partei in diesem Vertragstyp. In diesem Sinne muss der Franchisegeber einige vorvertragliche Pflichten erf\u00fcllen, die den Franchisenehmer vor Missbrauch sch\u00fctzen sollen. Zu dem gleichen Zweck wurde ein Register der Franchisegeber<\/strong> eingef\u00fchrt, das wertvolle Informationen zugunsten des Franchisenehmers enth\u00e4lt. Des Weiteren spielt sowohl das spanische, als auch das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht<\/strong> eine Rolle.<\/p>\n

Der Rest der m\u00f6glichen Vereinbarungen f\u00e4llt unter die durch Art. 1255 des spanischen Zivilgesetzbuches (C\u00f3digo Civil, CC)<\/strong> gew\u00e4hrleistete Vertragsfreiheit<\/strong>, die nur durch den Grundsatz von Treu und Glauben und die \u00f6ffentliche Ordnung beschr\u00e4nkt wird. Dies macht die Franchisevereinbarung zu einem untypischen Vertrag, da sein Inhalt gesetzlich im Wesentlichen nicht geregelt ist.<\/strong><\/p>\n

Aus eben diesem Grund<\/strong> ist der Inhalt des konkreten Franchisevertrages besonders wichtig<\/strong>. Denn dieser Vertrag muss nicht nur alle Rechte und Pflichten der Parteien regeln, sondern auch die gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung<\/strong> zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber erfassen. Er muss nicht nur die Grundbedingungen<\/strong> eines jeden Vertrages erf\u00fcllen, sondern dar\u00fcber hinaus auch noch die Grunds\u00e4tze des Franchisings regeln.<\/p>\n

Der Vertrag sollte als privatrechtliche Vereinbarung von beiden Parteien unterschrieben werden. Der Mindestinhalt<\/strong> eines Franchisevertrages besteht grunds\u00e4tzlich aus drei Elementen, die gleichzeitig charakteristisch f\u00fcr das Franchising sind und dieses Gesch\u00e4ftsmodell von anderen Rechtsgesch\u00e4ften unterscheiden: Die Abtretung von Rechten an einer Marke<\/strong>, die Bereitstellung von Know-how<\/strong> des Franchisegebers sowie dessen fortlaufende Unterst\u00fctzung, Hilfestellungen<\/strong> in technischen Fragen und im Vertrieb f\u00fcr die Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

 <\/p>\n

Des Weiteren sollten in einem Franchisevertrag Regelungen zu den folgenden Themen getroffen werden:<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

– Verg\u00fctung des Franchisegebers<\/strong>: Es ist \u00fcblich eine zu Beginn des Vertrages zu erbringende Franchisegeb\u00fchr festzulegen und anschlie\u00dfend fortlaufende Lizenzgeb\u00fchren (z.B. einen bestimmten Anteil des monatlichen Umsatzes) oder feste monatlich zu zahlende Betr\u00e4ge zu vereinbaren. Des Weiteren werden oft bestimmte Zahlungen an den Franchisegeber vereinbart, die diesen dazu verpflichten Werbung f\u00fcr das Unternehmen zu machen.<\/p>\n

– Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung zugunsten des Franchisenehmers:<\/strong> Der Franchisegeber garantiert dem Franchisenehmer ein bestimmtes geographisches Gebiet, in dem er ihm keine weitere Konkurrenz machen wird.<\/p>\n

– Der Franchisenehmer verpflichtet sich<\/strong> i.d.R. f\u00fcr die Dauer des Vertrages<\/strong> sich dem Gesch\u00e4ftsmodell anzupassen, welches zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer abgestimmt werden sollte; sich bestimmten Anweisungen des Franchisegebers<\/strong> zu unterwerfen; entsprechende Kundenpflege;<\/strong> etc.<\/p>\n

– Laufzeit:<\/strong> \u00dcblicherweise wird eine Mindestlaufzeit von f\u00fcnf Jahren vereinbart, um dem Franchisenehmer die M\u00f6glichkeit zu geben seine Investitionen zu amortisieren.<\/p>\n

– Verpflichtung des Franchisenehmers, nach Ablauf des Vertrages nicht mit dem Franchisegeber in Wettbewerb<\/strong> zu treten.<\/p>\n

– Gerichtsstandvereinbarung<\/strong> f\u00fcr den Fall etwaiger Streitigkeiten.<\/p>\n

Unter Beachtung des Gesagten raten wir jedem, der ein solches Gesch\u00e4ftsmodell anstrebt \u2013 sei es als Franchisenehmer, oder als Franchisegeber – sich gut vorzubereiten und den entsprechenden Vertrag ausf\u00fchrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>, da dieser die einzige Grundlage der gesamten gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien sein wird.<\/p>\n

Marina Bugallal
\nMariscal Abogados, Rechtsanw\u00e4lte Madrid, Spanien<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n

Eurojuris Espa\u00f1a, Netzwerk von Spanischen Anwaltskanzleien<\/strong><\/em><\/h2>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eFranchising\u201c ist ein Fremdwort, das schon lange seinen Weg in unsere Sprache gefunden hat. Es beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke, sein Logo, seine Struktur, seine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und alle anderen Faktoren die sein Unternehmen ausmachen, zu benutzen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210],"tags":[],"class_list":["post-2292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-veroffentichungen"],"yoast_head":"\nFranchisevertrag und Handelsvertr\u00e4ge Spanien<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Franchising beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke u.a. zu benutzen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Franchisevertrag und Handelsvertr\u00e4ge Spanien\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Franchising beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke u.a. zu benutzen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Eurojuris Espa\u00f1a\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-06-20T08:00:26+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-04-11T07:21:13+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Laura\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Laura\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Laura\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/866ab2797ce71a5b3051467560ee28ed\"},\"headline\":\"Der Franchisevertrag\",\"datePublished\":\"2013-06-20T08:00:26+00:00\",\"dateModified\":\"2020-04-11T07:21:13+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/\"},\"wordCount\":773,\"articleSection\":[\"Ver\u00f6ffentichungen\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/\",\"name\":\"Franchisevertrag und Handelsvertr\u00e4ge Spanien\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2013-06-20T08:00:26+00:00\",\"dateModified\":\"2020-04-11T07:21:13+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/866ab2797ce71a5b3051467560ee28ed\"},\"description\":\"Franchising beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke u.a. zu benutzen.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/der-franchisevertrag\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Der Franchisevertrag\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/\",\"name\":\"Eurojuris Espa\u00f1a\",\"description\":\"Despachos abogados\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/866ab2797ce71a5b3051467560ee28ed\",\"name\":\"Laura\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/6ca21eb9a8ee5bb4943b9ea0c89b66fa6c2281f92a8f3f7b205e0a49ddcca58c?s=96&d=blank&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/6ca21eb9a8ee5bb4943b9ea0c89b66fa6c2281f92a8f3f7b205e0a49ddcca58c?s=96&d=blank&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/6ca21eb9a8ee5bb4943b9ea0c89b66fa6c2281f92a8f3f7b205e0a49ddcca58c?s=96&d=blank&r=g\",\"caption\":\"Laura\"},\"sameAs\":[\"http:\\\/\\\/\"],\"url\":\"http:\\\/\\\/www.asociacion-eurojuris.es\\\/en\\\/author\\\/laura\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Franchisevertrag und Handelsvertr\u00e4ge Spanien","description":"Franchising beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke u.a. zu benutzen.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Franchisevertrag und Handelsvertr\u00e4ge Spanien","og_description":"Franchising beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke u.a. zu benutzen.","og_url":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/","og_site_name":"Eurojuris Espa\u00f1a","article_published_time":"2013-06-20T08:00:26+00:00","article_modified_time":"2020-04-11T07:21:13+00:00","author":"Laura","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Written by":"Laura","Est. reading time":"4 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/"},"author":{"name":"Laura","@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/#\/schema\/person\/866ab2797ce71a5b3051467560ee28ed"},"headline":"Der Franchisevertrag","datePublished":"2013-06-20T08:00:26+00:00","dateModified":"2020-04-11T07:21:13+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/"},"wordCount":773,"articleSection":["Ver\u00f6ffentichungen"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/","url":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/","name":"Franchisevertrag und Handelsvertr\u00e4ge Spanien","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/#website"},"datePublished":"2013-06-20T08:00:26+00:00","dateModified":"2020-04-11T07:21:13+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/#\/schema\/person\/866ab2797ce71a5b3051467560ee28ed"},"description":"Franchising beschreibt das Gesch\u00e4ftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, seine Marke u.a. zu benutzen.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/der-franchisevertrag\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Der Franchisevertrag"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/#website","url":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/","name":"Eurojuris Espa\u00f1a","description":"Despachos abogados","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/#\/schema\/person\/866ab2797ce71a5b3051467560ee28ed","name":"Laura","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/6ca21eb9a8ee5bb4943b9ea0c89b66fa6c2281f92a8f3f7b205e0a49ddcca58c?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/6ca21eb9a8ee5bb4943b9ea0c89b66fa6c2281f92a8f3f7b205e0a49ddcca58c?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/6ca21eb9a8ee5bb4943b9ea0c89b66fa6c2281f92a8f3f7b205e0a49ddcca58c?s=96&d=blank&r=g","caption":"Laura"},"sameAs":["http:\/\/"],"url":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/author\/laura\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2292"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6382,"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2292\/revisions\/6382"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}