{"id":1460,"date":"2012-02-03T08:00:40","date_gmt":"2012-02-03T08:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/?p=1460"},"modified":"2020-04-11T07:21:15","modified_gmt":"2020-04-11T07:21:15","slug":"kommentierung-des-gesetz-382011-welches-das-spanische-konkursgesetz-ley-concursal-222003-reformiert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.asociacion-eurojuris.es\/en\/kommentierung-des-gesetz-382011-welches-das-spanische-konkursgesetz-ley-concursal-222003-reformiert\/","title":{"rendered":"Kommentierung des Gesetz 38\/2011, welches das spanische Konkursgesetz (Ley Concursal 22\/2003) reformiert"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz 38\/2011<\/strong> vom 10.10., welches das Konkursgesetz 22\/2003<\/strong> vom 9.7. reformiert, ist unbeschadet einiger Bestimmungen, die schon am 12. Oktober des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der aktuellen wirtschaftlichen Situation, scheint die \u00dcberarbeitung der Norm haupts\u00e4chlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen worden zu sein.<\/p>\n

Zusammengefasst sind die Ziele des neuen Gesetzes<\/strong> eine verbesserte Rechtssicherheit im Konkursrecht<\/strong>, die Er\u00f6ffnung neuer Wege<\/strong>, um das Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Lebensf\u00e4higkeit eines Unternehmens und den notwendigen Rechtsgarantien im Konkurs zu finden, der Ansto\u03b2 zur Benutzung elektronischer Mittel im Konkursverfahren, die Vereinfachung und Beschleunigung des Konkursprozesses<\/strong> und eine wesentliche Verbesserung der Rechtsposition der Arbeitnehmer.<\/p>\n

Es wurde mithin versucht, die Rolle des Konkurses<\/strong> im Dienste der wirschaftlichen Lebensf\u00e4higkeit und Dynamisierung der spanischen Unternehmennetzes zu normieren.<\/p>\n

Im Folgenden werden wir zun\u00e4chst die verschiedenen Ziele des Gesetzes analysieren<\/strong>, bevor wir dann zu einer kurzen und kritischen Stellungnahme hinsichtlich dessen Unzul\u00e4nglichkeiten kommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

I) Vertiefung der Alternativen zum Konkurs oder dem Konkurs vorgeschaltete Einrichtungen<\/span><\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Eine von juristischem Ballast entschlackte, agilere und kosteng\u00fcnstigere Alternative wird nunmehr auf dem Weg sogenannter Refinanzierungsabkommen<\/strong> angeboten. Dabei kann der Schuldner dem Gericht formell die Aufnahme von Verhandlungen mit Gl\u00e4ubigern mitteilen<\/strong>, mit denen er versucht ein Refinanzierungsabkommen abzischlie\u03b2en. Es ist dann m\u00f6glich, dieses Abkommen amtlich anerkennen zu lassen. Zu beachten ist, dass diese Refinanzierungsabkommen auf einem Plan beruhen m\u00fcssen, der die kurz- und mittelfristige Fortf\u00fchrung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit sicherstellt.<\/p>\n

Mit dem Ziel, den in auf der Suche nach Refinanzierung befindlichen Gesellschaften Liquidit\u00e4t zu verschaffen, wurde das angels\u00e4chsische Modell des \u201efresh money<\/em>\u201c eingef\u00fchrt<\/strong>, welches es den Gl\u00e4ubigern<\/strong>, die neue Einlagen leisten, erm\u00f6glicht, 50% derselben als Masseverbindlichkeiten anzusehen. Mit anderen Worten geht es darum, dass es Investoren Anreize geboten werden sollen, in diese Gesellschaften zu investieren und ihnen so die Lebensf\u00e4higkeit und Fortf\u00fchrung ihrer Aktivit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

 <\/p>\n

II) Vereinfachung und Beschleunigung des Konkursverfahrens<\/span><\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Das Insolvenzverfahren<\/strong> sollte sich nicht l\u00e4nger als n\u00f6tig hinziehen, um den Beteiligten nicht durch den Wertverlust der G\u00fcter der Kunkursmasse zu schaden.<\/p>\n

Das Gesetz nimmt sich der Regelung des abgek\u00fcrzten Konkursverfahrens an<\/strong>, durch das sowohl Kosten als auch der Zeitraum des Verfahrens reduziert<\/strong> werden sollen. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob dieses Verfahren zur Anwendung kommt, obliegt dem Richter, der nach folgenden Kriterien eine Einzelfallentscheidung trifft: Situation der in des Unternehmens, Anzahl der Angestellten, m\u00f6gliche Verhandlungen \u00fcber einen Verkauf oder eine Umstrukturierung.<\/p>\n

Das Gesetz verbessert ebenfalls das System des \u00f6ffentlichen Konkursregisters<\/strong>, welches von nun an als Instrument f\u00fcr mehr Transparenz von Insolvenzen dienen soll und somit mehr Sicherheit f\u00fcr alle am Konkurs Beteiligten bietet.<\/p>\n

Um das hergebrachte, ausf\u00fchrliche Konkursverfahren<\/strong> weiterhin attraktiv zu halten, gibt es nun die M\u00f6glichkeit, strukturelle Ver\u00e4nderungen w\u00e4hrend des Konkurses vorzunehmen. Au\u03b2erdem k\u00f6nnen nunmehr Konkursforderungen<\/strong> gekauft werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

III) Verbessung des Schutzes der vom Konkurs betroffenen Arbeitnehmer und anh\u00e4ngige soziale Fragen<\/span><\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Die neuen Bestimmungen im Art. 64 des Konkursgesetzes<\/strong> versuchen Konflikte zu vermeiden, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen w\u00fcrden, sodass der Impakt, den ein Konkurs<\/strong> auf selbige hat, nunmehr st\u00e4rker in den Blickpunkt r\u00fcckt.<\/p>\n

Auch werden die Ma\u03b2nahmen nunmehr mit der letzten Arbeitsrechtsreform abgestimmt, sodass, sobald die Insolvenz angemeldet wurde, alle kollektiven Aufl\u00f6sungen von Arbeitsbeziehungen vor dem Konkursrichter<\/strong> zu erledigen sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

IV) Die Wichtigkeit der Rolle der Konkursverwalter<\/span><\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

Die Voraussetzungen, um als Konkursverwalter<\/strong> benannt werden zu k\u00f6nnen werden ebenso vergr\u00f6\u03b2ert, wie die Professionalisierung vorangetrieben wird. Dabei gibt es vor allem zwei grundlegende Neuigkeiten zu beachten:<\/p>\n

i. Es wird verst\u00e4rkt davon ausgegangen, dass die Konkursverwaltung<\/strong> aus einer einzigen Person besteht, welches Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung und die Kostenersparnis mit sich bringt. Dieses Modell wird schon jetzt in vielen L\u00e4ndern praktiziert und ist das dem Funktionieren des Systems zutr\u00e4glichste.<\/p>\n

ii. Weiterhin kann nunmehr auch eine juristische Person Konkursverwalter<\/strong> sein. Diese Option wird ebenfalls die Kosten reduzieren, erm\u00f6glicht es doch Richtern, speziell in diesem Bereich t\u00e4tige Unternehmen mit dieser Aufgabe zu betrauen.<\/p>\n

Das Gesetz will auch die verschiedenen Verantwortlichkeitssysteme vereinheitlichen, die nebeneinander existieren k\u00f6nnen:<\/p>\n

i. Die Konkursverwaltung<\/strong> ist die, die nunmehr notwendig die Verantwortung f\u00fcr die Sch\u00e4den an der Gesellschaft, w\u00e4hrend des Konkursverfahrens durch ihre Schuld entstehen, \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n

ii. Die Verantwortung im Konkursverfahren<\/strong> f\u00fcr das Defizit in der Liqudation wird beibehalten, obschon das juristische Verfahren, wie Konflikte gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, zu verbessern versucht<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

V) Die Genauigkeit des juristischen Systems in einigen Aspekten des Konkurses<\/span><\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Es erscheint uns angebracht, vorliegend zwei Punkte zu unterscheiden:<\/p>\n

i. Die St\u00e4rkung der verbundenen Konkurse<\/strong>: Im Titel I des neuen Gesetzes wird ein Kapitel III eingef\u00fcgt, dessen Bestimmungen nunmehr vorsehen, dass Konkurse, die zusammen erkl\u00e4rt wurden, auch zusammen behandelt werden, ohne dass jedoch die Aktiv- und Passivmasse konsolodiert w\u00fcrden.<\/p>\n

ii. Die genauere Regelung im Fall unzureichender Konkursmasse<\/strong>: es wird eine Reihenfolge festgelegt, in der Konkursforderungen beglichen werden sollen, f\u00fcr den Fall, dass die aktive Masse nicht ausreicht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Konkursverfahren ohne (hinreichende) Konkursmasse regelm\u00e4ssig am l\u00e4ngsten hingezogen haben.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig wird das Konkursverfahren<\/strong> als nat\u00fcrliches Verfahren der Krisenbew\u00e4ltigung eines Unternehmens nur selten genutzt. In Spanien<\/strong> liegt dem ein kulturelles Problem zugrunde, weswegen die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der im Konkurs<\/strong> befindlichen Unternehmen aufgel\u00f6st werden: unter Unternehmern ist es immer noch weit verbreitet, den eigenen Konkurs<\/strong> als \u201eSchande\u201c anzusehen, sodass er so weit wie m\u00f6glich herausgez\u00f6gert wird. H\u00e4ufig ist es bei der Konkursanmeldung dann schon zu st\u00e4t.<\/p>\n

Des Weiteren kollabieren Konkursrichter<\/strong> hierzulande aufgrund der Finanzkrise und dem damit verbundenen Anstieg von Konkursen<\/strong>, sowie einer unzureichenden Ausstattung mit qualifiziertem Personal unter der Anzahl der zu bearbeitenden F\u00e4lle, was eine weitere Verz\u00f6gerung bedeutet.<\/p>\n

Trotz des Umstandes, dass das neue Gesetz die Refinanzierungsabkommen und das Konkursverwalterwesen in Angriff nimmt<\/strong>, so scheint es doch nicht so, dass die Neuerungen die Probleme der letzten Jahre g\u00e4nzlich aus der Welt schaffen kann<\/strong>. Die Mittel der Justiz, um alle Interessen hinreichend zu sch\u00fctzen sind weiterhin unzureichend. Es fehlt eine entsprechende Reform der Handelsgerichte und L\u00f6sungen f\u00fcr die Verschuldungen von Familien und Einzelpersonen. Nicht zuletzt muss auf das niedrige Befriedigungsniveau von Gl\u00e4ubigern verwiesen werden, das aus dem versp\u00e4teten oder Nichtgebrauch des Konkursverfahrens resultiert \u2013 welches eigentlich die nat\u00fcrliche Art der Krisenbew\u00e4ltigung in Unternehmen sein sollte.<\/p>\n

Leyre Barrag\u00e1n y Marina Bugallal<\/strong>
\nMariscal Abogados<\/a>
\nEurojuris Espa\u00f1a<\/span><\/strong><\/a>, intenationales Netzwerk von Anwaltskanzleien<\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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